Wieder einmal zahlen sich hartnäckige Forderungen und sanfter Druck für unsere Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei aus. Eine langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft - die Wiedereinführung der Polizeizulage - wird noch dieses Jahr umgesetzt werden.

Nachdem sich CSU und BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN bereits in der letzten Legislaturperiode klar für die Wiedereinführung der Polizeizulage ausgesprochen hatten, hat nunmehr Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, die Blockadehaltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, durchschlagen. 

„Die beste Möglichkeit etwas für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erreichen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Forderung im Koalitionsvertrag steht!“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Kurz nach der Bundestagswahl 2021 hat sich die DPolG Bundespolizeigewerkschaft an die möglichen Koalitionäre gewandt und mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 die Erwartungen an einen Koalitionsvertrag formuliert. Eine der Forderungen war die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. 

„Mein ganz besonderer Dank gilt der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die in ihrer Hartnäckigkeit innerhalb der Ampelkoalition nicht nachgelassen hat und schließlich eine Entscheidung des Bundeskanzlers herbeigeführt hat.“, so der Gewerkschaftschef weiter.

Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage bedeutet nicht nur ca. 160,- Euro mehr im Portemonnaie unserer pensionierten Polizistinnen und Polizisten im Bund, es ist vielmehr ein Ausdruck der Wertschätzung für die jahrzehntelange und teilweise lebensgefährliche Arbeit der Polizei in Deutschland. 

„Neben Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird jetzt auch der Bund diesen wichtigen Schritt vollziehen. Dieses sollte auch Wegweiser für andere Bundesländer sein.“, mahnt Teggatz.

Zur Info die Anschreiben an die Parteien:

Anschreiben Bundesinnenministerin Faeser, SPD

Anschreiben Bundesfininanzminister Lindner, FDP

Anschreiben BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN