Unsere Forderung

Sperrvermerk für besonders gefährdete Berufsgruppen, wie beispielsweise Polizisten.

Änderung des Bundesmeldegesetzes.

Seite 66 des Wortprotokolls der 93. Sitzung

des Ausschuss für Inneres und Heimat

www.bundestag.de/.../Protokoll-11-11-2024-14-00...

Koalitionsvertrag:

Zeilen 2714 – 2715

„Für einen besseren Schutz unter anderem von Mandatsträgern, Rettungs- und Einsatzkräften sowie Polizisten werden wir das Melderecht überarbeiten.“

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Unsere Forderung bleibt klar bis zur Umsetzung!

Sperrvermerk für besonders gefährdete Berufsgruppen, wie beispielsweise Polizisten.