23. November 2012

Gespräch mit MdB Michael Hartmann - Bundespolizei fehlt der Rote Faden

Für den Innenpolitischen Sprecher der SPD Fraktion, Michael Hartmann, MdB, stellt sich die Frage: "Wohin will der Innenminister?" In dem am 08. November 2012 mit der Spitze der DPolG Bundespolizeigewerkschaft geführten Gespräch machte der Bundespolitiker deutlich, dass ihm die "richtungsweisenden Entscheidungen" des Bundesinnenministers fehlen. "Mir fehlt der Rote Faden für die Bundespolizei." Hartmann fügt hinzu: "Die Bundespolizei ist kein kleines Rad!" In diesem Sinne mahnte der SPD-Innenpolitiker erneut eine Aufgabenkritik in der Bundespolizei an.

Völlige Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, besteht auch in der Laufbahnfrage. Hartmann und die DPolG befürworten grundsätzlich eine Bundespolizei, die auch zukünftig Polizeiarbeit im mittleren Dienst vorsieht. Allerdings, so der Gewerkschaftsvorsitzende, müsse der bestehende Beförderungsstau in allen Laufbahnen aufgelöst werden. Dieses sei jedoch nur möglich, wenn die Laufbahnen deutlich durchlässiger gestaltet und die Bezahlung und Kariere leistungsstarker Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei nicht emotional an Laufbahnmauern zerschellen. "Hier brauchen wir große Öffnungen und flexible Laufbahngestaltungen," so Walter.

Mit dem Augenmerk auf zusätzliche Beförderungen im Jahr 2013, forderte der 2. Vorsitzende, Hans-Joachim Zastrow, auch gegenüber Hartmann die Hebung oder völlige Abschaffung der Stellenplanobergrenzen ein. "Nur wenn es gelingt die Stellenplanobergrenzen von bisher 50/50 Prozent ( 50 Prozent A7 und A8 und 50 Prozent A9m und A9 mit Zulage) auf wenigstens 30/70 zu heben, können zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten im mD. realisiert werden," so der Gewerkschafter.

MdB Michael Hartmann beklagte zudem die fehlende Information zur Evaluierung der Bundepolizei. Zu diesem Thema bot der Abgeordnete der DPolG Bundespolizeigewerkschaft weitere Gespräche nach Vorliegen des Berichtes an.

An dem Gespräch nahmen für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft der Vorsitzenden Ernst G. Walter, der 2. Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow, sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Heiko Teggatz und Klaus Spiekermann teil.

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