Nach den jüngsten Terroranschlägen in Großbritannien haben wir in der vergangenen Woche Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine beiden parlamentarischen Staatssekretäre Ole Schröder und Günter Krings als die drei politischen Entscheidungs- und Verantwortungsträger im BMI dazu aufgefordert, nun endlich eine spürbare, kurzfristigeStärkung der Bundespolizei zu veranlassen.

Auch wenn durch die Zusage von über 7000 neuen Polizeivollzugsstellen die dringend erforderliche personelle Anpassung der Bundespolizei eingeleitet wurde, geht damit weder eine kurzfristige Verstärkung noch eine Entlastung der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einher, da die neuen Kolleginnen und Kollegen erst in Jahren mit ihrer Ausbildung fertig sind und uns derzeit immer noch tausende Kollegen fehlen. Die Lage hat sich deshalb bislang nicht verbessert!
Im Gegenteil: Aus den ohnehin völlig überlasteten Dienststellen müssen derzeit zusätzlich Polizeikräfte als Trainer und Lehrer für die erforderliche Ausbildung der neuen Kollegen abgezogen werden. Hinzu kommen Sondereinsätze wie das hinter uns liegende OSZE-Treffen oder der vor uns liegende G20-Gipfel sowie die personalintensiven und immer gefährlicher werdenden Fußballeinsätze neben einer Aufgabenmehrung im Bereich der Außengrenzkontrollen auf Flug- und Seehäfen.


Die in den Dienststellen verbliebenen Kolleginnen und Kollegen können ihren Aufgaben schon längst nicht mehr im erforderlichen Umfang nachkommen und sind sowohl physisch als auch psychisch extrem belastet. Bei dem hohen Durchschnittsalter in vielen Direktionen steigt dadurch der Krankenstand immens und in Folge dessen wird der Personalmangel noch größer.
Zur Bewältigung der aktuellen Belastungssituation müssen deshalb endlich auch neue Wege gegangen werden. Der Polizeivollzugsdienst muss rasch von administrativen Aufgaben entlastet sowie durch kurzfristig einzustellende Polizeiangestellte bei einfachen Vollzugtätigkeiten unterstützt werden.
Zusätzliche Zivilbeschäftigte (Tarifkräfte ab EG 5) könnten viele Aufgaben im administrativen Bereich, wie Eingabe von Anzeigen und Berichten im Ermittlungsdienst, Erstellung von Statistiken, Stundenerfassungen oder sonstigen Aufgaben in Leitstellen und Führungsgruppen übernehmen, wodurch zahlreiche Polizisten für den echten Polizeidienst freigesetzt würden.


Durch den Einsatz von „Polizeilichen Einsatzassistenten“ (Tarifkräfte ab EG 5) könnten die Polizeivollzugsbeamten zudem - wie bereits nach der Wiedervereinigung mit den Grenzpolizeilichen Unterstützungskräften (GUK/BUK) praktiziert - bei ihren Routineaufgaben wie Durchsuchungen, ED-Behandlungen, Bewachung und Personentransporten unmittelbare Entlastung erfahren. In Ländern wie Berlin, Sachsen, Hessen und Hamburg werden Polizeiangestellte für solche Aufgaben bereits mit Erfolg eingesetzt und auch die neue Regierung in NRW hat in den Koalitionsvereinbarungen einen ähnlichen Weg eingeschlagen.
Zudem müssen die kw-Vermerke der über 800 noch vorhandenen Bundespolizeilichen Unterstützungskräfte (BUK), die u.a. in den zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte eingesetzt sind, im nächsten Haushalt beseitigt werden, damit nach Ausscheiden dieser BUK in der Zukunft nicht noch mehr Polizisten für diese Arbeiten abgezogen werden müssen.

Durch die vorgenannten Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen für den Polizeivollzugsdienst wäre es dann auch wieder möglich, bislang wegen Personalmangel meist geschlossene Polizeireviere durchgehend zu besetzen, für die Bürger vor Ort wieder ansprechbar zu sein und dem fatalen Rückzug der Bundespolizei aus der Fläche endlich Einhalt zu gebieten.
Das seinerzeit vom BMI angeführteArgument, die Bundespolizei würde nicht genügend Bewerber für den Tarifbereich finden, wurde durch die problemlose Einstellung von 180 Tarifkräften in Bamberg (Bayern) bei über 3000 (!) Bewerbungen inzwischen eindrucksvoll widerlegt. Es darf nicht sein, dass wir - wie BPOL-intern diskutiert - künftig private Sicherheitsdienste vor Kanzleramt und Bundespräsidialamt stellen, nur weil das BMI keine Polizeiangestellten will, was inzwischen für viele Kollegen und sogar die meisten BPOL-Präsidenten nicht mehr nachvollziehbar ist.

Eine kurzfristige Entlastung der Bundespolizisten und die Verstärkung mit Polizeilichen Einsatzassistenten wird sich durch mehr Präsenz in der Fläche zudem auch unmittelbar auf das Sicherheitsgefühl der Bürger auswirken.

Über die Antwort aus der Politik im BMI werden wir berichten.