DPolG Bundespolizeigewerkschaft tagte in Lübeck - Bundestarifkommission hat sich konstituiert
Zu ihrem Jahresauftakttreffen kamen die Mitglieder Bundestarifkommission der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nach Lübeck. Auf dem am 7. und 8. März stattfindenden Treffen begrüßte der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow, die Teilnehmer und stand den Tarifbeauftragten für Fragen zur Verfügung. Die Weiterentwicklung einer attraktiven und leistungsfähigen Bundespolizei stand dabei im Mittelpunkt der Erörterungen sowie die Konstituierung der Bundestarifkommission und der Stand der Einkommensrunde 2012 sowie damit verbundene mögliche Arbeitskampfmaßnahmen.
Durch den Teilnehmerkreis wurde festgestellt, dass ein Attraktivitätsprogramm für den Tarif- und Verwaltungsbereich zwingend notwendig ist, um qualifiziertes Personal für die Bundespolizei zu finden bzw. zu halten. Es wurde heftig kritisiert, dass befristete Arbeitsverträge in der Bundespolizei weiter zunehmen. Die Tarifbeauftragten vertreten die Meinung, dass Arbeitsverträge grundsätzlich unbefristet zu gestalten sind. „Vor allem bei der Übernahme von Auszubildenden sehen die Tarifbeauftragten dringenden Handlungsbedarf“, sagte der Bundestarifbeauftragten Peter Poysel. „Wenn Auszubildenden, die ihre Ausbildung mit Auszeichnung abgeschlossen haben, nur für ein Jahr befristete Arbeitsverträge erhalten, spricht das Bände für den desolaten Zustand im Tarifbereich. Auszubildende müssen die Möglichkeit haben, dass sie nach ihrer Ausbildung unbefristete Arbeitsverträge bei der Bundespolizei erhalten.“
Verwaltungsaufgaben müssen von Tarifbeschäftigten oder von Verwaltungsbeamten ausgeübt werden. Alles Andere geht zu Lasten von Qualifizierungsmaßnahmen und der Ausübung einer möglichen höherwertige Tätigkeiten.
Der jährliche Stellenabbau von 1,5 Prozent im Tarif- und Verwaltungsbereich sei endlich zu beenden, so die Bundestarifkommission. Da teilweise nicht ausreichend Personal vorhanden ist, werden Verwaltungsaufgaben von polizeidiensttauglichen Polizeivollzugsbeamten/innen ausgeübt.
Die Einreihungs- und Eingruppierungspolitik in der Bundespolizei mit Tarifbeschäftigten in nur Tätigkeiten zu übertragen, die eine Einreihung- bzw. Eingruppierung in der Entgeltgruppe 3 rechtfertigen, muss ebenfalls beendet werden. Notwendige Ausbildungen und Qualifizierungen sind zu gewährleisten und sicherzustellen. Dies würde Perspektiven aufweisen, die jetzt einfach nicht vorhanden sind. Für den Tarif- und Verwaltungsbereich gibt es kein zukunftsweisendes Personalentwicklungskonzept.
Qualifizierungsmöglichkeiten sind so gut wie nicht vorhanden
Das Angebot an Qualifizierungsmöglichkeiten ist daher, so eine weitere Forderung, erheblich zu verbessern. Qualifizierungsmöglichkeiten müssen bis in die kleinsten Dienststelleneinheiten bekannt gegeben werden, damit tatsächlich alle Tarifbeschäftigten von diesen Maßnahmen Kenntnis erhalten. In der Praxis sei festzustellen, dass dies nicht bei allen Qualifizierungsmöglichkeiten sichergestellt ist.
Die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei in der Fluggastkontrolle sollen gemäß des nationalen Qualitätssicherungsprogramms einer Rezertifizierung unterzogen werden. Die Rezertifizierung wird im Bereich der Röntgenbildauswertung durchgeführt.Dabei müssen die Fluggastkontrollkräfte markierte Gegenstände erkennen und zu ordnen.Dieser Rezertifizierung ist eine gezielte Fortbildung voranzustellen.
Die Bundespolizei möchte seit einiger Zeit die Aus- und Fortbildungsbildungssoftware X-Ray Tutor auf den aktuellen Stand bringen. Bis zum heutigen Tag ist die Einführung derSoftware X-Ray Tutor 2.0 nicht umgesetzt. Da im Detail nicht bekannt ist, welche Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten durch die neue Software verbessert werden, stellt sich den Tarifbeauftragten die Frage, ob durch die Verzögerungen bei der Einführung den Fluggastkontrollkräften nicht ein wichtiges Fortbildungsinstrument vorenthalten wird. Vor allem in Hinsicht auf die anstehenden Rezertifizierungen sollte den Fluggastkontrollkräften alle Fortbildungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
Im April 2011 wurde die Versorgung der Fluggastkontrollkräfte mit Dienstbekleidung auf das zentrale Versandverfahren durch das Versorgungslager Hundstadt umgestellt. Dabei wurde festgestellt, dass jede Direktion eigene Ausstattungen für die Fluggastkontrollkräfte hatte. Um dies zu ändern sollte ein neuer Ausstattungsnachweis erstellt werden, der auf alle Fluggastkontrollkräfte Anwendung findet. Bis zur Einführung des neuen Ausstattungsnachweises sind die Bundespolizeidirektionen für die Versorgungen zuständig. Dies führe nun wieder dazu, dass es bundesweit dezentrale Versorgungsvarianten mit der Dienstbekleidung gibt. Poysel bekräftigt für die Bundestarifkommission: "Der neue zentrale Ausstattungsnachweis für die Fluggastkontrollkräfte muss so schnell wie möglich erstellt werden."
Bei der Umsetzung der "Leistungsorientierten Bezahlung" (LOB) für die Tarifbeschäftigten gab und gibt es Probleme bei der Bundespolizei. Da die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass der Leistungs TV Bund gekündigt wird, ist auch die Bundespolizei weiter gefordert die LOB umzusetzen. Nachdem der erste Leistungsbewertungszeitraum vorüber ist und die Leistungsbewertungen stattgefunden haben, sollte hier eine Überprüfung durchgeführt werden, wie die Dienstvereinbarung zur Leistungsorientierten Bezahlung umgesetzt wurde und ob die Dienstvereinbarung geändert bzw. angepasst werden muss.
Die Bundespolizeiunterstützungskräfte (BUK) sind entsprechend ihrer Tätigkeitsbeschreibungen einzusetzen. Dies gilt auch für Abordnungen zu Einsätzen. Die BUK sind z. B. keine Küchenhilfskräfte wie beim Castor 14 geschehen. Viele von den hier aufgezählten Problematiken sind auch beim BAG zu finden.
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darüber einig, dass das Treffen der Bundestarifkommission ein wichtiger Bestandteil der gewerkschaftlichen Arbeit ist und auch zukünftig in regelmäßigen Abständen durchgeführt werden sollte.
Neben der gewerkschaftlichen Arbeit stehen in naher Zukunft die Personalratswahlen bei der Bundespolizei an. Vom 8. bis 10. Mai 2012 werden alle Personalräte neu gewählt. Die Kandidatinnen und Kandidaten der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Gruppe der Arbeitnehmer, sehen sich hierfür gut aufgestellt. Beim Bundesamt für Güterverkehr sind die Personalratswahlen schon im März 2012.
Die in Lübeck tagende Bundestarifkommission besteht aus dem Bundestarifbeauftragten Peter Poysel, seinem Stellvertreter Tino Balecke und den Tarifbeauftragten der Bezirksverbände der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. Der Tarifbeauftragte des Bezirksverbandes des Bundesamtes für Güterverkehr wurde durch den Vorsitzenden Detlev Junker vertreten.