Courage für Innere Sicherheit gefragt
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft unterstützt Innenminister Friedrich, den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien noch zu verschieben. „Wir blicken dabei nicht primär auf die aktuellen Entwicklungen der Zuwanderungsströme aus diesen Ländern, die die Kommunen zurzeit zum Teil erheblich belasten und auch von uns mit Sorge verfolgt werden. Unsere größte Sorge ist, dass in Rumänien und Bulgarien die Voraussetzungen zum Schutz der übrigen Länder des Schengenraumes vor unkontrollierter Zuwanderung noch nicht geschaffen wurden“ so Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.
Die DPolG befürchtet, dass ohne eine spürbare Angleichung in Bulgarien und Rumänien beim Gefälle der Sozialleistungen eine Armutsmigration erfolgt, die insbesondere auch Deutschland betreffen würde. Darüber hinaus sei ein Anstieg der irregulären Migration nach und durch Deutschland zu erwarten. Die DPolG geht davon aus, dass die gewaltigen Migrationsströme über die Türkei nahezu ungehindert über die in Rede stehenden Staaten in den Schengenraum gelenkt würden, da das Grenzregime in Bulgarien und Rumänien dieser Herausforderung noch nicht gewachsen ist.
Wenig Verständnis hat Walter hingegen für die Kritik, die dem Innenminister Friedrich in der vergangenen Woche entgegenschlug. „Ich will hier nicht über die Gründe philosophieren, welche die Kritiker hierzu veranlasst haben. Wir nehmen jedenfalls erfreut zur Kenntnis, dass unserem Bundesinnenminister die Innere Sicherheit und damit auch der soziale Frieden sehr am Herzen liegt“ so der Gewerschaftschef.