Einsatzmittel DEIG
DEIG - Waffe oder Hilfsmittel der körperlichen Gewalt?
Im Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des UZwG wurden wir durch das BMI kurzfristig beteiligt. Der dbb fasste für den Zoll und uns die Rückläufer zusammen, die Stellungnahme der DPolG BPOL ist darin in großen Teilen wörtlich (!) enthalten.
Natürlich fordern wir auch weiterhin die Einstufung des DEIG – entgegen dem Referentenentwurf – als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt!
