Demokratie leben, Wahlrecht nutzen!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
vom 08.-10. Mai 2012 haben Sie auf allen Ebenen die Möglichkeit, Ihre Stimme für die Personalvertretungen abzugeben. Als Vorsitzender der neuen starken DPolG Bundespolizeigewerkschaft möchte ich Sie darum bitten, dass hohe Gut des Demokratischsten aller Rechte, nämlich das Wahlrecht wahrzunehmen und aktiv dabei zu sein, wenn es um die Bildung der neuen Personalräte geht, die Sie in den nächsten Jahren bei den Dienststellen- und Behördenleitungen und nicht zuletzt beim Bundesminister des Innern vertreten sollen.
Die Quote der Wahlbeteiligung ist immer auch ein Zeichen für den Geist der Belegschaft, denn zur Wahl gehen vor allem Menschen, die bereit sind, Mitverantwortung zu tragen und die sich nicht nur wie mit viel Wolle ausgestattete Tiere „führen“ lassen wollen. Mitbestimmung funktioniert nur, wenn man aktiv daran teilhat, denn sonst bestimmen „die Anderen“ über einen selbst, und wer will das schon? Wir, von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, wollen das nicht! Wir wollen mitbestimmen und wir sind bereit, Verantwortung zu tragen und das nicht nur zum Wohle unserer mehr als 10.000 Mitglieder, sondern für alle Kolleginnen und Kollegen in Vollzug, Verwaltung und im Traifbereich, die sich nach mehr sozialer Gerechtigkeit, verbesserter Vereinbarung von Familie und Beruf und nach einer tatsächlichen Berücksichtigung ihrer Interessen sehnen.
Nun, nach Abschluss des letzten Schrittes der Neuorganisation heißt es, nicht nachzulassen in den Bemühungen für ein gerechteres Personalentwicklungskonzept. Soziale Härten, die im Zuge der Neuorganisation entstanden sind und nicht verhindert werden konnten, gilt es jetzt, erneut aufzugreifen und in hoffentlich ruhigerem Fahrwasser nach einer für alle akzeptablen Lösung zu suchen.
Große Aufgaben liegen vor uns! Wir müssen alles dafür tun, dass Kolleginnen und Kollegen des mittleren Dienstes, die tagtäglich fleißig ihren Dienst versehen, nicht mit A8 in Pension geschickt werden. Unsere Sorge gilt dabei nicht nur den Polizeimeistern und Polizeiobermeistern, sondern gleichermaßen auch den Regierungsober- und Regierungshauptsekretären in der Verwaltung, denn auch für sie sollten sich die Personalvertretungen in der neuen Wahlperiode noch mehr als bislang geschehen einsetzen.
Es muss endlich Schluss sein mit der Reduzierung des Personals, dem unvernünftigen Privatisierungswahn, der in Teilen verfehlten Zentralisierungspolitik und mit dem immer noch in einigen hoch bezahlten Köpfen existierenden „Kastendenken“, insbesondere dann, wenn es um die „Reinhaltung“ der eigenen Laufbahn geht.
Einige unserer Kernforderungen für Vollzug, Verwaltung und Traifbereich lauten deshalb:Abschaffung der jährlichen 1,5%igen Stellenkürzung in allen Bereichen der BundespolizeiAnhebung der StellenplanobergrenzenRücknahme der Privatisierung im Bereich der Luftsicherheitskontrollenprüfungsfreier Aufstieg in die nächst höhere Laufbahn auf Grund jahrelanger Leistung und Erfahrung
Ferner wollen unsere Kandidaten in den Personalvertretungen dafür Sorge tragen, dass die täglichen hohen Einsatzbelastungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einzeldienststellen an den Bahnhöfen, den Flughäfen, an den Landgrenzen und in den Ermittlungsdiensten sowie bei der Bereitschaftspolizei, bei den vielen MKÜ und in den verschiedenen Spezialeinheiten zu Land, zu Wasser und in der Luft nicht zu groß und vor allem in sozial verträglichen Dienstplangestaltungen gerecht verteilt werden.
Dazu gehören planbare freie Wochenenden genau so wie eine unter echter und tatsächlicher Mitbestimmung der Kolleginnen und Kollegen festgelegte Dienstzeiten und Schichtfolgen. Dabei bedarf es auch nach wie vor der Entlastung von KSB und Ermittlungsbeamten in Ballungsraumdienststellen unter gleichzeitigem Erhalt von Standorten, Revieren und Dienstverrichtungsräumen in der Fläche.
Dafür und für vieles mehr wollen wir uns mit vollem Einsatz für Eure Interessen in den nächsten Jahren in den Personalvertretungen stark machen. Deshalb bitte ich Sie und Euch alle, für die Listenvertreter der neuen starken DPolG Bundespolizeigewerkschaft um Ihre Stimme bei den Personalratswahlen vom 08.-10.Mai 2012.
Ihr / Euer
Ernst Walter