“Auf Augenhöhe”, so kommentierte Horst Seehofer schmunzelnd das gemeinsame Foto mit unserem ebenfalls fast 2 Meter großen Bundesvorsitzenden Ernst G. Walter nach dem Besuch der DPolG Bundesleitung im BMI.

Während des eineinhalbstündigen Gesprächs mit dem Bundesinnenminister wurde deutlich, dass zu den Themen Sicherheit, Gewalt gegen Polizisten, Grenzkontrollen, Migration, Abschiebung und Kriminalitätsbekämpfung weitestgehende Übereinstimmung bei allen Gesprächspartnern bestand.

Der Minister stellte seine Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vor, betonte die Notwendigkeit von Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft und teilte die Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an die Bundesländer, endlich mehr Abschiebehaftplätze bereitzustellen.

Zum Thema Migration sagte der Minister, „von einer europäischen Lösung sind wir Lichtjahre entfernt!“
Auch die von vielen Politikern im aktuellen Europawahlkampf so gerne propagierte Sicherung der EU-Aussengrenzen sei derzeit keineswegs in Sicht und eine personelle Verstärkung von Frontex vor 2027 überhaupt nicht denkbar.
So lange müsse Deutschland nach fester Überzeugung des Innenministers durch nationale Maßnahmen eine unkontrollierte Migration an den Binnengrenzen verhindern und die Kriminalität im Grenzraum bekämpfen. Hierzu seien intelligente und flexible Kontrollen nicht nur an der Grenze zu Österreich, sondern an allen Binnengrenzen Deutschlands erforderlich, ohne dabei neue Schlagbäume zu installieren oder eine Politik der Abschottung zu betreiben.
Dabei ist der Minister wie wir für die Ausweitung des schon längst nicht mehr zeitgemäßen 30km-Bereichs und eine Erweiterung der erforderlichen Zuständigkeiten.


Um dies mit der Bundespolizei künftig auch personell verwirklichen zu können, ohne dass dazu Kräfte von den wichtigen Aufgaben der Bundespolizei an den Flughäfen und Bahnhöfen abgezogen werden müssen, will der Minister in Zukunft noch weit mehr als das bisher bereits bewilligte zusätzliche Personal für die Bundespolizei durchsetzen und bereitstellen.

Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nahm Ernst G. Walter nicht nur dieses Vorhaben mit großer Freude zur Kenntnis, sondern auch den festen Willen des Ministers, im Rahmen des BestMG neue Zulagen für Personenbegleiter Luft rückwirkend zum 01.01.2019 einzuführen und die Polizeizulage auf 190 Euro zu erhöhen.

Walter bat den Minister darum, sein wirklich positives Gesetzesvorhaben nicht durch die geplante Kürzung des ruhegehaltsfähigen Familienzuschlags in Stufe 1 negativ zu belasten.

Für die langjährige Forderung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die Polizeizulage für die Bundespolizisten wie bereits in Bayern und Nordrhein-Westfalen geschehen sowie demnächst auch in Sachsen wieder ruhegehaltsfähig zu machen, zeigte Minister Seehofer nicht nur großes Verständnis, sondern auch viel Sympathie. Schließlich habe er selbst in Bayern für diese Ruhegehaltsfähigkeit als Ministerpräsident gesorgt. Die Finanzierung eines solchen Vorhabens auf Bundesebene, von dem laut dem zuständigen Abteilungsleiter im BMI auch 18 weitere Zulagen anderer Berufszweige betroffen wären, sei aktuell aber nur sehr schwer durchsetzbar.

Ernst Walter machte dem Minister daraufhin deshalb den Vorschlag, die Polizeizulage nur für die Bundespolizei losgelöst von den 18 Zulagen anderer Berufsgruppen nach dem Vorbild Bayerns künftig im Rahmen des Besoldungsgesetzes einer Amtszulage gleichzustellen und damit sowohl finanzierbar als auch ruhegehaltsfähig zu machen.
Minister Seehofer sagte Walter die Prüfung seines Vorschlags zu und machte Hoffnung, dass es so „vielleicht doch noch klappen kann“.

Die Anregung der DPolG, jährlich einheitlich am 29. September in Bund und Ländern den im Dienst getöteten Polizistinnen und Polizisten zu gedenken, will Horst Seehofer in der IMK mit den Innenministern der Länder beraten und schlug zugleich vor, einen solchen Gedenktag für den Bereich der Bundespolizei in Potsdam am Sitz des Bundespolizeipräsidiums zu begehen.