DPolG Bundespolizei bringt konkrete Lösungsvorschläge zum Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten ein
Mit der Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Polizeibeauftragten des Bundes werden zahlreiche Herausforderungen innerhalb der Bundespolizei erneut deutlich benannt. Viele der angesprochenen Themen beschäftigen die DPolG Bundespolizei seit Jahren.
Unser Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizei, Manuel Ostermann, hat deshalb unmittelbar nach Veröffentlichung des Berichts ein ausführliches Schreiben an den Polizeibeauftragten Uli Grötsch übersandt. Darin greift er die wesentlichen Feststellungen des Berichts auf, ergänzt sie um die aus unserer Sicht maßgeblichen strukturellen Ursachen und unterbreitet konkrete Lösungsvorschläge.
„Es genügt nicht, Probleme festzustellen. Entscheidend ist, die Ursachen zu benennen und politische Lösungen auf den Weg zu bringen. Genau dazu wollen wir mit unserem Schreiben einen konstruktiven Beitrag leisten“, so Manuel Ostermann.
Im Mittelpunkt des Schreibens stehen insbesondere:
- ein eigenständiges Immobilienmanagement der Bundespolizei zur schnelleren Umsetzung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen,
- die Einstufung geeigneter Liegenschaften als zivile Rettungsinseln zur Beschleunigung notwendiger Investitionen,
- eine bessere Ver- und Entsorgung der Einsatzkräfte an den Binnengrenzen,
- zeitgemäße Unterbringungsstandards bei mehrtägigen Einsätzen,
- eine bedarfsgerechte Personal- und Sachausstattung,
- die Umsetzung einer verfassungsgemäßen und amtsangemessenen Alimentation sowie
- moderne Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Bundespolizei.
Die DPolG Bundespolizei macht deutlich, dass wir uns nicht auf die Beschreibung bestehender Missstände beschränken. Zu zahlreichen Themen liegen bereits konkrete Konzepte und Lösungsvorschläge von uns vor, die den zuständigen politischen Entscheidungsträgern sowie nun auch dem Polizeibeauftragten übermittelt wurden.
Der Tätigkeitsbericht bestätigt aus Sicht der DPolG Bundespolizei den bestehenden Handlungsbedarf in vielen Bereichen. Jetzt kommt es darauf an, aus den richtigen Feststellungen konkrete politische Entscheidungen abzuleiten. Die DPolG Bundespolizei wird diesen Prozess weiterhin konstruktiv begleiten und sich mit klaren Positionen und praxisnahen Lösungsvorschlägen einbringen.
Das vollständige Schreiben der DPolG Bundespolizei an den Polizeibeauftragten des Bundes steht nachfolgend als Download zur Verfügung. Wir möchten unsere Positionen und Lösungsvorschläge bewusst transparent machen und die Diskussion über notwendige Verbesserungen innerhalb der Bundespolizei konstruktiv begleiten.
