Genau aus diesem Grunde kam am 04. Juli 2013 der erweiterte Bundeshauptvorstand der DPolG Bundespolizeigewerkschaft zusammen, um über den erst kürzlich vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf eines Personalentwicklungskonzeptes für die Bundespolizei zu diskutieren und die eigenen Forderungen für ein schlüssiges Personalentwicklungskonzept zu erörtern und zu beschließen.
Als besondere Gäste konnten die stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann (MdB) und der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt begrüßt werden, die gleichermaßen seit langer Zeit die personelle Entwicklung in der Bundespolizei mit außerordentlichem Interesse und vor allem aber auch mit Sorge verfolgen.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die sich im Übrigen schon lange mit dem Thema der personellen Entwicklung in der Bundespolizei befasst, ist schlicht entsetzt über den im Mai dieses Jahres durch das BMI vorgelegten Entwurf eines Personalentwicklungskonzeptes. "Das vom BMI vorgelegte Papier verdient es in dieser Form nicht, sich „Konzept“ für eine Personalentwicklung in der Bundespolizei zu nennen," so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter vor den über 80 Mitgliedern des erweiterten Bundeshauptvorstandes in Kassel. "Der vorgelegte Entwurf ist einfach nur schlecht und wird von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft deshalb auch in dieser Form abgelehnt.“

“Die Mindestanforderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft an ein Personalentwicklungskonzept der Bundespolizei sind durchdacht, konsequent und modern, im Gegensatz zu den Oberflächlichkeiten, die das BMI zu diesem Thema aufgeschrieben hat”,kritisiert der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt den BMI-Entwurf.

Die ersten Konsequenzen der Schieflage in der Personalpolitik der Bundespolizei sind bereits erkennbar,
so sind ca. 1.000 Stellen nicht mit dem entsprechenden Personal unterlegt - die Personallage wird sich auch trotz erhöhter Einstellungszahlen in den kommenden Jahren nicht wesentlich verbessern,eine Bundespolizeidirektion lehnt es aus Personalmangel bereits ab, ihre Mitarbeiter zu Auslandseinsätzen zu entsenden, um ihre eigenen regionalen Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können (und das, obwohl es sich bei den Auslandseinsätzen ebenfalls um eine gesetzlich zugewiesene Aufgabe handelt),Fortbildungsmaßnahmen können nicht mehr in dem notwendigen Umfang durchgeführt werden, da der Aufgabendruck der Bundespolizei einfach zu hoch geworden ist und die Bundespolizeiakademie wegen der erhöhten Einstellungszahlen und den damit verbundenen Ausbildungsaufgaben keine ausreichenden personellen und materiellen Ressourcen für die allgemeine Fortbildung der Beschäftigten mehr bereitstellen kann - so wird es künftig auch die Fortbildung unserer Spezialkräfte, wie z. B. die Entschärfer treffen, wo dann die große Gefahr besteht, dass diese dann sogar ihre Befähigungen und Zulassungen verlieren könnten
So könnte man diese Liste noch weiter fortführen, ganz zu schweigen von den auf uns zu rollenden Problemen im Bereich der Grenzpolizeilichen Aufgaben durch den ständig ansteigenden Migrationsdruck im Zuge der Schengen-Erweiterung, durch die Zunahme der Verkehrsströme im Bahnbereich und die überproportional steigenden Aufgaben im Bereich der Luftsicherheit zur Sicherung des internationalen Luftverkehrs auf deutschen Verkehrsflughäfen, wobei sich der Flugverkehr nach Prognose führender Luftverkehrsexperten in den nächsten 10 Jahren verdoppeln wird.

Da eine Nichterfüllung der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben natürlich für die Bundespolizei als Exekutive nicht in Betracht kommen kann, es derzeit auch keine kurzfristige Lösung für das bestehende Personalfehl gibt und selbst eine sofortige Einstellungsoffensive von zusätzlichem Verwaltungs- und/oder Tarifpersonal in der Bundespolizei zur Herauslösung von Vollzugsbeamten aus den administrativen Aufgaben das Problem nicht auf Dauer lösen kann, ist eine schlüssige Personalkonzeption für die Bundespolizei unabdingbar.

Und genau da setzt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft an und stellt ihre Forderungen, die als Mindestvoraussetzungen in einem schlüssigen Personalentwicklungskonzept enthalten sein müssen.
"Wir erweitern die Basis eines solchen Konzeptes ganz klar auf die Vereinbarkeit von Familie - Beruf - Karriere und Pflegeverantwortung", so Walter. "Es ist doch der wahre Hohn, wenn das BMI-Papier schon bei der Berücksichtigung von Beruf und Familie - man beachte die Reihenfolge - in einem ersten Vorentwurf sogar eine Antragstellung voraussetzt.
Außerdem werden in dem Papier auch kleinste innovative Ansätze, so sie denn überhaupt vorhanden sind, immer direkt von einem „dienstlichen Bedarf“ abhängig gemacht. Damit bleibt das BMI völlig unverbindlich und das Konzept verliert den Nutzen für die Beschäftigten", so der Gewerkschaftschef.

"Wir wollen und brauchen ein Personalentwicklungskonzept für alle Bereiche der Bundespolizei. Das sind der Polizeivollzugsdienst, die Verwaltung und der Tarifbereich, so der 2. Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow bei seinen Ausführungen zu den 10 Mindestanforderungen des DPolG-PEK . "Alle drei Bundespolizeizweige sind so eng miteinander verbunden, dass sie in Einheit betrachtet werden müssen. Ohne die Verwaltung und den Tarifbereich funktioniert die ganze Bundespolizei nicht.

Zastrow legte sich für die DPolG auf eine dreigeteilte Laufbahn in der Bundespolizei fest, forderte jedoch an praktischen Beispielen eine deutliche Dynamisierung der Durchlässigkeit dieser Laufbahnen ein. "Wir müssen ab sofort die Möglichkeiten des § 27 BLV nutzen, wonach besonders qualifizierte Kolleginnen und Kollegen bis in das 2. Amt der nächsthöheren Laufbahn aufsteigen können. Nur so bekommen wir Zug in den Beförderungskamin, bekräftigt der Gewerkschafter.
Im Tarifbereich setzt sich die Bundespolizeigewerkschaft mit dem DPolG-PEK für die konsequente Einstellung eigener Auszubildender ein, die dann auch wenigsten in EG 5 bezahlt werden sollen. Sie forderte eine berufsfördernde Fortbildung zum Erreichen tariflicher Spitzenlöhne und die Einstellung von Fachkräften.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellte auch klar, dass man kein eigenes Personalentwicklungskonzept entwickeln wolle. "Das liege nicht im gewerkschaftlichen Verantwortungsbereich, aber wir kritisieren auch nicht nur, sondern beteiligen uns aktiv durch das Einbringen unserer Mindestanforderungen. Wir sind natürlich jederzeit gesprächs- und verhandlungsbereit", sagt Ernst G. Walter in Richtung des BMI. "Der positive Anklang, den unser auf der Anerkennung von Arbeitsleistung und Erfahrung basierendes Modell schon von den politischen Parteien und Fraktionen im Deutschen Bundestag gefunden hat, zeigt uns bereits sehr deutlich, dass dies ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Wir sind zu tiefst davon überzeugt, dass eine vernünftige Personalentwicklung in der Bundespolizei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich ernst nimmt und die Beschäftigten auch dauerhaft motiviert, eben nicht durch wahllos aneinander gereihte Attraktivitätsprogramme, sondern nur durch eine strukturelle auf Erfahrung und Leistung basierende und vereinfachte Laufbahndurchlässigkeit möglich ist."