In der am letzten Donnerstag stattgefundenen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 06 (Bundespolizei) des deutschen Bundestages ging es wie immer, um die personelle und materielle Ausstattung der Bundespolizei im Jahre 2021.
Nach Auffassung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft reicht der avisierte Etat in personeller Hinsicht keinesfalls und in materieller Hinsicht gerade so aus, um die Bundespolizei zukunftsfähig aufzustellen.

Der ursprünglich mal vorgesehene Personalbedarf wird nicht erreicht, Personalmehrbedarfe aus nationalen und internationalen Verpflichtungen nicht berücksichtigt und Verbesserungen der Personalstruktur sind kaum erkennbar sagt Jürgen Zimmermann als Haushaltsbeobachter des Bundeshauptvorstandes der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Unsere umfangreichen Anregungen an die Politik zum Haushalt sind zwischenzeitlich formuliert und werden den politischen Parteien, aber auch dem Innen- und Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages mit dem Angebot der Gesprächsbereitschaft übermittelt, sodass bis zur Bereinigungssitzung am 26. November 2020 noch Verbesserungen denkbar und möglich sind.
In der zweiten Dezemberwoche 2020 soll der Haushalt 2021 endgültig beraten und beschlossen werden.

Wir bleiben konstruktiv, konsequent und lösungsorientiert an der Seite der Beschäftigten zur Verwirklichung der heutigen aber auch der zukünftigen Aufgabenerfüllung der Bundespolizei und werden auch darüber berichten.