22. August 2013

DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert Peer Steinbrück auf: "Pfeifen Sie Ihre Ob-Frau zurück!"

"Wer ist eigentlich diese Eva Högl? Was oder wer berechtigt diese Frau eigentlich dazu, solche ungeheuerlichen Vorwürfe zu publizieren? Hat der SPD-Innenexperte Oppermann seine Kollegin im NSU-Untersuchungsausschuss nicht im Griff? Fakt ist: Eine solch ungeheuerliche Diffamierung der Bundespolizei aus wahlkampftaktischen Gründen habe ich bisher so noch nicht erlebt", so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter.

Hintergrund ist die Äußerung der SPD-Obfrau im NSU - Untersuchungsausschuss Eva Högl (abgedruckt in der FAZ), die von „multiplem Versagen" sprach und sich zudem erdreistet, von „routinierten, oftmals rassistisch geprägten Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei" zu sprechen. Der SPD-Teil des Abschlussberichts greift dabei ausdrücklich auch den Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann an, der sich aus SPD-Sicht dem Bemühen in den Weg stellt, Rassismus „als strukturelles Problem auch im institutionellen Kontext" anzuerkennen.

"Solche infamen Anschuldigungen stellen einen völlig ungerechtfertigten Angriff auf die gesamte Bundespolizei dar, die daüber hinaus mit dem gesamten NSU-Vorgang überhaupt nichts zu tun hat. Gerade die Bundespolizei, die im sensiblen Bereich der grenzpolizeilichen Aufgaben tätig ist, hat alles unternommen, um ihre Beamtinnen und Beamten im Bereich der sozialen und interkulturellen Kompetenz zu stärken", so Walter weiter. Ebenso wurde die Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen mit Migrationshintergrund durch die Bundespolizei forciert.

Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft sind die Äußerungen der SPD billigstes Wahlkampfgeplänkel auf unterstem Niveau, nur um ein paar Wählerstimmen zu erhaschen. Dass solch unsachliche und persönlich diffamierende Kritik aber auch Wählerstimmen kosten kann - ich denke da an die über 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei, die ihren Präsidenten bestimmt besser einschätzen können, als diese Dame - darauf sollte Herr Steinbrück seine Genossin im eigenen Interesse hinweisen und sie auffordern, sich öffentlich für ihre untragbaren Aussagen bei allen Angehörigen der Bundespolizei zu entschuldigen.

Unsere Partner