Am Mittwoch, den 27. Februar 2019 trafen sich der stellv. Bundesjugendleiter der DPolG (Junge Polizei) Manuel Ostermann sowie der stellvertretende Vorsitzende unseres Bezirksverbands NRW Hauke Reetz in Dortmund mit Tilman Kuban, CDU-Kandidat für die Europawahl und Kandidat für den Vorsitz der Jungen Union, zum Austausch über verschiedene Aspekte der inneren Sicherheit.

Im Hinblick auf seine Kandidatur für die Europawahl waren für den Juristen und Politiker Kuban insbesondere die Themen Frontex und andere Auslandsverwendungen der Bundespolizisten von Interesse. Dabei wurde von den Vertretern der DPolG Bundespolizeigewerkschaft ein einheitlicher Ausbildungsstandard gefordert und die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen mit Herrn Kuban diskutiert. Natürlich kamen auch die großen Themen zur Sprache, welche die Bundespolizei im Inland beschäftigen. Hier konnten die Gewerkschafter auf die mit dem großen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei einhergehenden riesigen Herausforderungen in den Bereichen Aus- und Fortbildung, Ausstattung und Liegenschaften aufmerksam machen.

Einen besonderen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema Abschiebungen. Aus der Praxis konnten die Gewerkschafter Ostermann und Reetz berichten, dass es tagtäglich bundesweit immer wieder zu Engpässen bei den viel zu wenigen Haftplätzen in den wenigen Abschiebehaftanstalten in Deutschland kommt. Residenzpflicht und Gewahrsam von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern, um deren Rückführung in größerer Zahl sicherzustellen sowie die Ausstattung und die geplanten Zulagen für Personenbegleiter Luft waren weitere Punkte zum Themenkomplex Rückführung.

Intensiv diskutiert wurde auch die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und andere öffentlich Bedienstete, die nicht nachlassende Belastung durch Personalmangel und wachsende Aufgaben sowie der Werteverfall, der in der Gesellschaft zu beobachten ist.

Nach dem 2-stündigen Gespräch waren sich die Beteiligten einig darüber, dass der stetige Austausch zwischen unserer Gewerkschaft und engagierten Politikern unabdingbar ist, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten für die schwerwiegenden Probleme bei der inneren Sicherheit im Allgemeinen und bei der Bundespolizei im Besonderen zum Wohl unserer vielen Kolleginnen und Kollegen zu finden bzw. im gemeinsamen Gespräch zu erarbeiten.