BMI legt Referentenentwurf zur Novellierung der Gebührenordnung vor
Am vergangenen Wochenende kam es wieder einmal rund um den Volkssport Nummer 1 der Deutschen zu zahlreichen Ausschreitungen in und um die jeweiligen Stadien. Trauriger Spitzenreiter der Gewaltbilanz war das Lokalderby zwischen dem FC Sankt Pauli und dem Hamburger SV. Das Spiel musste mehrfach unterbrochen werden, weil diverse „Fußballfans“ durch Abbrennen von Pyrotechnik im Stadion Leib und Leben anderer Zuschauer gefährdeten und die Sicht im Stadion teilweise gegen Null lief. Nur durch einen massiven Polizeieinsatz von Bund und Ländern konnte Schlimmeres verhindert werden.
„Es kann doch nicht sein, dass Steuerzahler aus ganz Deutschland einen Polizeieinsatz anlässlich eines Lokalderbys finanzieren müssen!“, sagt Heiko Teggatz, 1. stellv. Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

Die Polizeien von Bund und Ländern setzen jedes Wochenende tausende von Beamtinnen und Beamte ein, um kommerzielle Fußballveranstaltungen abzusichern, obwohl die Vereine selbst für die Sicherheit in den Stadien verantwortlich sind. Den Angaben des Bundespolizeipräsidiums zufolge war die Bundespolizei in der Saison 2016/2017 insgesamt 1642 Mal aus Anlass von Sportveranstaltungen im Einsatz. Den Schwerpunkt bilden hierbei schon fast traditionell die Überwachung des schienengebundenen Fußballfanreiseverkehrs mit rund 75.964 eingesetzten Polizeibeamtinnen/-beamten. Die festgestellten Gewaltdelikte steigen dabei stetig.

Die DFL, der DFB und letztlich die Vereine zeigen kein Interesse, mäßigend auf diesen Trend einzuwirken. Sie lassen die Polizeien von Bund und Ländern im Regen stehen. Konsequente Einlasskontrollen und Stadionverbote für gewaltbereite Fans, stehen im Ermessen der vereinseigenen Ordnungskräfte, die offensichtlich nur oberflächlich oder gar nicht durchgeführt werden. Auch offenkundige Beleidigungen in den Stadien – nicht nur gegen Polizeibeamte – bleiben durch die Vereine in der Regel folgenlos.
„Ich kenne keine andere Veranstaltung in Deutschland, bei der wie selbstverständlich und natürlich die Besucher kostenlos durch die Polizei zum Veranstaltungsort und im Anschluss wieder nach Hause begleitet werden, während der Veranstalter Millionen verdient.“, so Teggatz weiter.

Mit dem vorgelegten Referentenentwurf soll u.a. die Gebührenordnung für die Bundespolizei novelliert werden. Die Gebührenordnung ist die Grundlage für die Erhebung von Polizeikosten gegen den Verursacher von vorsätzlich oder fahrlässig hervorgerufenen Einsätzen der Bundespolizei.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert das BMI in ihrer Stellungnahme auf eine Möglichkeit zu schaffen, Polizeieinsätze in und um die Stadien, einschließlich des Fanreiseverkehrs mit den jeweiligen Vereinen abrechnen zu können.