Ein immer wiederkehrendes Ärgernis ist bei längerfristig angelegten Einsätzen die Unterbringung von Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Bereitschaftspolizei und der MKÜ. Zwar wird bei Beschwerden häufig schnell Abhilfe geschaffen, jedoch schreibt der Leitfaden 150 vor, dass die Mindestgrößen von Unterkünften 4 m2 bei Einzelunterbringung sein muss. Diesen unmöglichen Zustand hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zum Anlass genommen, am 25. August 2023 die für diese Vorschrift zuständige Stelle, nämlich die Innenministerkonferenz, anzuschreiben und auf Änderung der Vorschrift zu drängen. Während sich gewisse Trittbrettfahrer mit nicht zielführenden Eingaben und Initiativanträgen in dafür nicht zuständigen Personalräten abmühen, hat der Bundesgeschäftsführer der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Christian Notzon am 5. Dezember 2023 eine persönliche, überaus wertschätzende und freundliche Antwort von der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Frau Senatorin Iris Spranger, erhalten. Darin zeigte Frau Spranger volles Verständnis für das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen und kündigte sogleich an, den für diese Thematik zuständigen Arbeitskreis II (AK II) der Innenministerkonferenz zu bitten, sich mit dieser Thematik zu befassen. Konkret haben wir in unserem Ursprungsschreiben die nachfolgenden Forderungen aufgestellt: 

• Änderung des LF 150 und Abschaffung der Mindestunterbringungsgröße

• Schaffung einer verbindlichen Regelung zur Einzelzimmerunterbringung mit sanitären Einrichtungen

• Strikte Einhaltung sowie Überprüfung der sonstigen Mindestvoraussetzungen

für die Unterkünfte bei Einsätzen

Da diese Vorschrift nicht nur für die Bundespolizei gilt, sondern auch bei allen Polizeien der Länder Anwendung findet, werden auch die dortigen Landesverbände bei den jeweiligen Innenministern für dieses Projekt werben.