Am 17. August 2018 trafen sich die Delegation der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit dem ersten stellv. Bundesvorsitzenden Heiko Teggatz an der Spitze mit der Behördenleitung der Bundespolizeidirektion Bundesbereitschaftspolizei zu einem Meinungsaustausch in Fuldatal.

Bei dem offiziellen Besuch stellten Präsident Sieber, Vizepräsident Frommholz und Stabsbereichsleiter 1, PD Schäfer, zunächst die aktuelle Lage der Bundesbereitschaftspolizei dar.

Im Anschluss daran erörterten die DPolG-Vertreter mit der Behördenleitung mögliche Auswirkungen der begonnenen Strukturanpassung 2020 auf die Bundesbereitschaftspolizei. Die derzeit fehlende Trennschärfe zwischen Auftrag der Bundesbereitschaftspolizei und dem Auftrag der MKÜ’en der regionalen Direktionen wurde übereinstimmend kritisch gesehen.

Die geplante bundesweite Aufstockung der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheiten (MKÜ) von bisher 27 auf künftig knapp 40 Züge führt zu einem deutlichen Anstieg flexibler Kräfte in den regionalen Direktionen. Dies ist ein wichtiger und richtiger Ansatz und versetzt die regionalen Direktionen künftig in die Lage, sämtliche „direktionsinterne Lagen“ mit eigenen Kräften bewältigen zu können.

Um die Bundesbereitschaftspolizei jedoch in die Lage zu versetzen, mit geschlossenen Einsatzeinheiten bundesweit lage- und situationsangepasste Schwerpunkteinsätze im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei durchzuführen, bedarf es nachhaltiger strategischer und vor allem personeller Verbesserungen.

Nach Abschluss der Laufbahnausbildung sieht das Personalentwicklungskonzept (PEK) zwar grundsätzlich eine Einstellung durch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei vor, tatsächlich wurden die Laufbahnabsolventen aber größtenteils in den Schwerpunktdienststellen verwendet. Dies hat dazu geführt, dass die BPOLD BP kaum noch in der Lage ist, den Kräfteanforderungen für die Bewältigung von Einsatzlagen beim Bund und in den Ländern zu entsprechen.

Die Verteilung der Laufbahnabsolventen mPVD im März 2019 hat für ganz erhebliche Unruhe in der Organisation gesorgt. Die Präsidenten aller Direktionen einigten sich auf eine Verteilung der jungen Kolleginnen und Kollegen, welche es teilweise möglich werden ließ, dass bundesweit sehr begehrte Dienstposten in den Direktionen Bad Bramstedt, Hannover, Pirna und Koblenz unter Absehen einer bundesweiten Ausschreibung besetzt werden. Um solch ein Verfahren künftig gerecht und für jeden nachvollziehbar durchzuführen, fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft eine temporäre Suspendierung des PEK. In Anbetracht eines Aufwuchses von mehr als 12.000 jungen Kolleginnen und Kollegen bis ins Jahr 2023 wird es kaum zu leisen sein, jährlich mehr als 2.500 bundesweite Stellenausschreibungen zu organisieren. Aus diesem Grund regt die DPolG Bundespolizeigewerkschaft dringend an, die Laufbahnabsolventen mit einer „Stehzeit“ von drei bis fünf Jahren in der Bereitschaftspolizei oder bei den Flughäfen Frankfurt und München zu verwenden. Bei Stellenausschreibungen könnten diese Dienststellen dann prioritär berücksichtigt werden, um einen geregelten Abfluss in andere Direktionen zu gewährleisten. Präsident Sieber zeigte sich sehr interessiert und sagte zu, dieses mit seinen Amtskollegen zu besprechen.

Die aus Sicht der DPolG Bundespolizeigewerkschaft dringend notwendige Übernahme der Standortküche Sankt Augustin durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben war ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt. Der stellv. Bundesvorsitzende, Klaus Spiekermann, berichtete, dass die sehr starke Beanspruchung der Standortküche altersbedingt den permanent steigenden Anforderungen an die Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr gerecht werden kann. In der Standortküche Sankt Augustin wurden allein im Jahr 2017 weit über 65.000 Personen verpflegt. Hinzu kommen im gleichen Zeitraum weitere ca. 6.600 Speisen bei Großveranstaltungen im Standort, wie z. B. dem Neujahrsempfang oder anderen Anlässen für nationale und internationale Gäste.

Dringende notwendige und umfangreiche Baumaßnahmen wie z. B. Die Bodensanierung und die Modernisierung der Küchengeräte müssen deshalb zeitnah erfolgen.

Die Behördenleitung wird sich auf Grund der Initiative der DPolG Bundespolizeigewerkschaft nun zeitnah mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben abstimmen. Sollte es hier zu weiteren und nicht durch die Bundespolizei zu verantwortenden Verzögerungen kommen, wird die Angelegenheit durch die DPolG Bundespolizeigewerkschaft in enger Abstimmung mit dem Stabsbereichsleiter 3, Herrn Fante, beim BPOLP und BMI thematisiert.

Zu den steigenden Anforderungen von PBL (Personenbegleiter Luft) für die Rückführungen erläuterte der Bezirksverbandsvorsitzende der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt, Dirk Vaupel, dass vor allen Dingen die Rahmenbedingungen verbessert werden müssen, um die Akzeptanz für diese wichtige und sensible Aufgabe der Bundespolizei zu verbessern.

Insbesondere die Stundenvergütung der Kolleginnen und Kollegen für Rückführungsmaßnahmen muss dringend angepasst und verbessert werden. Besonders für die Mitarbeiter der Bundesbereitschaftspolizei stellen die Reisezeiten ein großes Problem dar. Hier muss sich der tatsächlich geleistete Dienst auch auf dem Stundenkonto wiederfinden.

Das vom Vorsitzenden des DPolG Bezirksverbandes Bundesbereitschaftspolizei, Peter Koch, hervorragend vorbereitete Gespräch, in dem die aktuellen Probleme und künftigen Herausforderungen der Bundesbereitschaftspolizei besprochen wurden, verlief in angenehmer Atmosphäre. Die Behördenleitung der Direktion Bundesbereitschaftspolizei und die DPolG-Vertreter vereinbarten, sich zukünftig regelmäßig auszutauschen, um gemeinsam Verbesserungen für die Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.