DPolG fassungslos! Bundespolizei soll weiter personell das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstützen
Wie nunmehr politisch entschieden, wird die personelle Unterstützung des BAMF nicht nur zeitlich verlängert, sondern auch personell erhöht. Bei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft stößt dieses Vorhaben auf Unverständnis und Fassungslosigkeit! „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn Kolleginnen und Kollegen, die zur Bekämpfung der unerlaubten Migration an den Schengen-Binnengrenzen eingesetzt sind, dort abgezogen werden und zur Unterstützung der Bearbeitung von Asylanträgen herangezogen werden“, erklärt Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Unsere für die Unterstützung beim BAMF eingesetzten Kolleginnen und Kollegen geraten regelmäßig in einen Interessenkonflikt, da die beiden Behörden BPOL und BAMF gegeneinander kollidierende gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben“, so Teggatz weiter.
Mit zahlreichen Reformen in der Bundesverwaltung wurde eine erhebliche Anzahl an Personal bei anderen Bundesressorts freigesetzt. Beispielhaft seien hier nur die Telekom, die Post und die Bundeswehr genannt. Es
bietet sich förmlich an, Personal zur Unterstützung des BAMF aus diesem Personenkreis zu rekrutieren.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert die politischen Entscheidungsträger eindringlichst auf, die Entscheidung über die personelle Unterstützung des BAMF durch die Bundespolizei zu überdenken.
„Einen Polizisten für die Befragung eines Asylbewerbers für das BAMF einzusetzen, ist in etwa vergleichbar mit einem Strafrichter, der ein Urteil in eigener Sache fällt.“