DPolG fordert Verschiebung des Wahltermins!
Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei!
Die Lageentwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus nimmt stündlich zu. Am 17. März 2020 haben sich die in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften mit dem Hauptwahlvorstand darauf verständigt, dass aufgrund der Corona Pandemie generelle Briefwahlen angeordnet
werden. Zwischenzeitlich hat sich die Lage dramatisch zugespitzt, sodass wir der Auffassung sind, die Wahlen zu verschieben. Aus diesem Grund haben wir heute die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und dem
Bundespolizeipräsidium angeschrieben und darum gebeten die
Personalratswahlen zu verschieben.
„Es ist den Kolleginnen und Kollegen in der Bundespolizei einfach nicht zu vermitteln, während einer solchen Pandemie einen Kopf für Personalratswahlen zu haben!“, sagt Heiko Teggatz „Unsere Kolleginnen und Kollegen haben alle Hände voll damit zu tun die Lage zu bewältigen und machen sich Gedanken darüber, wie sie und ihre Familien gesund bleiben!“, so Teggatz weiter.
Die Bundespolizei ist gerade in solchen Lagen die einzige bundesweit zuständige Polizeibehörde und bildet deshalb die Reserve für die Bundesregierung! Personalratswahlen sind ein gesetzlich vorgeschriebener
Akt, der turnusmäßig alle vier Jahre ordnungsgemäß durchzuführen ist. Eine „ordnungsgemäße Durchführung“ von Personalratswahlen ist nach der Auffassung der DPolG Bundespolizeigewerkschaft derzeit schlichtweg nicht möglich. Aus diesem Grund haben wir uns für diesen Schritt, der uns gewiss nicht leichtgefallen ist, entschieden.
Wir möchten, dass die Beschäftigten der Bundespolizei gesund bleiben und
setzen uns für jedes vermeidbare Infektionsrisiko ein.
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