28. Januar 2022

DPolG führt Gespräche mit der Politik

Am 26. und 27. Januar 2022 hat sich die Spitze der DPolG Bundespolizeigewerkschaft mit zahlreichen Innen- und Haushaltspolitikern zu den Haushaltsforderungen für die Bundespolizei ausgetauscht. Bei dieser Gelegenheit hat die DPolG Bundespolizeigewerkschaft ihre klaren Positionen zu Themen wie „Polizeibeauftragter“, „Kennzeichnungspflicht“ und dringend notwendigen Befugnissen im Bundespolizeigesetz deutlich gemacht.

„Wir brauchen weder eine Paralleljustiz, noch eine weitere im Parlament angesiedelte Beschwerdestelle.“, betont der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz „Sollte es zu einer Kennzeichnungspflicht für Bundespolizistinnen und -polizisten kommen, hat die Bundesregierung sicherzustellen, dass ein Rückschluss auf die Personalien unserer Kolleginnen und Kollegen faktisch ausgeschlossen ist“, so der Gewerkschaftschef weiter.

Neben zehn zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundespolizei fordert die DPolG Bundespolizeigewerkschaft weitere ca. 9.000 Planstellen und Stellen für den Haushalt 2022. Dadurch wäre sichergestellt, dass die Bundespolizei ihre gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen und die Einstellungsoffensive weiter fortsetzen kann.

„Eine im Vollzugsbereich stetig aufwachsende Organisation braucht einen starken Unterbau! Ein zeitgleicher Aufwuchs der Verwaltung und des Tarifbereiches ist unbedingt notwendig!“, mahnt der Bundesgeschäftsführer der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Klaus Spiekermann.

Die Gespräche mit MdB Alexander Throm, MdB Michael Brand, MdB Josef Oster, MdB Petra Nicolaisen und MdB Daniela Ludwig waren der Auftakt einer Terminserie in der Politik. Weitere Gespräche mit dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, MdB Prof. Dr. Helge Braun sowie der FDP und den Grünen sind bereits terminiert. Gespräche mit den Sozialdemokraten sind angefragt.

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