DPolG: Große Koalition wird die Innere Sicherheit in Deutschland stärken
Mit großer Zuversicht hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Gestaltung der Inneren Sicherheit aufgenommen. Zentrale Forderungen der DPolG sind aufgenommen worden und sollen nach Auffassung des DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt rasch umgesetzt werden. Das Votum der Mitglieder der SPD zum Koalitionsvertrag erwartet die DPolG mit großer Spannung.
In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:
„Zweifellos wird Deutschland in der Bekämpfung von Kriminalität und Terror gestärkt, wenn es zu einer Großen Koalition kommt und der Vertrag so umgesetzt wird. Die bessere Zusammenarbeit von Verfassungsschutzbehörden und die Investition in die Analysefähigkeit wird dazu beitragen, sehr viel schneller und präzisere Aussagen über Gefährdungen machen zu können. Und die Verbesserung der Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste wird von den Beschäftigten selbst gewollt; man kann nur hoffen, dass die Kontrollgremien der Parlamente künftig dauerhaft und professionell funktionieren. Zum Nulltarif wird das nicht zu haben sein, aber notwendig ist es.
Zur Bekämpfung von Schwerkriminalität und zur Rettung von Menschenleben aus akuter Lebensgefahr wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und damit eine Forderung der DPolG erfüllt. Dass dieses Instrument nicht zur Bekämpfung von Kleinkriminalität eingesetzt werden soll, sondern unter strengen Voraussetzungen nach richterlicher Anordnung ausschließlich für Ermittlungen im Bereich des Terrors und der Schwerkriminalität begrüßen wir ausdrücklich, alles andere würde die Bedenken in der Bevölkerung zu wenig berücksichtigen.
Sehr gerne hätten wir konkrete Aussagen zu einer Verbesserung der Situation unserer Bundespolizei im Koalitionsvertrag gefunden, die Aussagen sind eher vage Absichtserklärungen als konkrete Investitionsplanungen. Für die beruflichen Perspektiven der Einsatzkräfte ist es dringend nötig, die Laufbahn der Bundespolizei neu zu ordnen und die Beförderungsmöglichkeiten durch Stellenhebungen zu verbessern. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die vor allem an Wochenenden immer wieder in schwierigsten Einsatzsituationen ihre Köpfe hinhalten, brauchen mehr als verbalen Dank, sie brauchen endlich deutlich mehr Geld!“