DPolG verhindert Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren!
Durch eine groß angelegte Kampagne ist es der Deutschen Polizeigewerkschaft gelungen, eine bereits im März durch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verkündete Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren zu verhindern. Das von Frau Ministerin Faeser im Deutschen Bundestag angekündigte Vorhaben wurde von Ihr selbst während einer Talkshow im ARD relativiert.
Nunmehr liegt uns ein erster Referentenentwurf zur Änderung des Disziplinarrechts und anderer beamtenrechtlicher Vorschriften zur Stellungnahme vor. Ziel des BMI ist es, Entlassungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Bundes zu beschleunigen, um Extremisten und Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen zu können.
„Es steht für mich außer Frage, dass Extremisten und Verfassungsfeinde nichts im öffentlichen Dienst und erst recht nicht in der Polizei zu suchen haben.“ betont der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz „Wir werden uns diesen Referentenentwurf sehr genau anschauen und prüfen, ob die erklärten Ziele des BMI erreicht werden und die Rechtsstaatlichkeit im Verfahren gesichert ist.“, so Teggatz weiter
Für die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bleibt nach wie vor fraglich, ob Aufwand und Zweck eines solchen Vorhabens in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen. Ausweislich einer durch das BMI veröffentlichten Statistik bewegen sich die Fälle derer, um die es hier geht, in einem kaum wahrnehmbaren Bereich. In der gesamten Bundesverwaltung kam es im Jahr 2021 in 4 Fällen zu einer Entfernung aus dem Dienst und in 2 Fällen zu einer Kürzung des Ruhegehaltes.
„Sinn und Zweck einer Gesetzesänderung muss immer im Verhältnis zu Kosten und Nutzen stehen. Sobald der Eindruck entsteht, dass solche Vorhaben allein aus politischen Ideologien erwachsen, ist Vorsicht geboten.“, mahnt Heiko Teggatz
„Der Deutsche Beamtenbund steht ausnahmslos für den Erhalt der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Jedem Versuch, egal von wem, hieran Axt anzulegen, werden wir entschieden entgegentreten!“, so der stellv. dbb Bundesvorsitzende, Teggatz weiter.
