Neues BPolG - Was hat sich geändert?
Folge 9 - Was brauchen wir jetzt?
Das neue Bundespolizeigesetz (BPolG) ist am 28. Oktober 2026 in Kraft getreten. Es enthält 37 neue Paragraphen, und zahlreiche bisherige Vorschriften wurden verändert.
Durch die akribische Arbeit hochmotivierter Juristen ist unser polizeilicher Werkzeugkasten allerdings streckenweise zu einem rechtstheoretischen Wortmonstrum geworden. Vieles ist gut und sinnvoll – aber eben nicht alles. Einige Regelungen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als echte Underperformer.
Mit dem fachlichen und rechtlichen Änderungsbedarf werden wir uns zu einem späteren Zeitpunkt noch ausführlich beschäftigen.
Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine solide Fortbildung!
Es reicht nicht, Kolleginnen und Kollegen lediglich auf neue Gesetzestexte zu verweisen. Wir brauchen verständliche Erläuterungen, praxisorientierte Unterrichte, Tutorials und Schulungsunterlagen, die zeigen, wie die neuen Befugnisse rechtssicher angewendet werden können.
Die Bundespolizei arbeitet intern bereits mit Hochdruck an einem Informationsportal. Ab Januar sollen zudem Fortbildungen nach dem Multiplikatorenprinzip stattfinden. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Auch wir als DPolG Bundespolizei leisten mit unserer Artikelreihe und der klickbaren Synopse einen Beitrag dazu, die Änderungen verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten.
Doch Fortbildung allein reicht nicht!
Was wir ebenso dringend benötigen, ist die schnellstmögliche Anpassung sämtlicher Vordrucke. Bestehende Formulare müssen korrigiert und um die neuen rechtlichen Möglichkeiten erweitert werden. Für vollständig neue Maßnahmen müssen entsprechende Vordrucke überhaupt erst geschaffen werden.
Darüber hinaus brauchen wir:
- Praxistaugliche Muster für aufenthaltsrechtliche Haftanträge und für die gerichtliche Beantragung verdeckter präventiver Maßnahmen.
- Eindeutige Festlegungen zu Waffen- und Messerverbotszonen einschließlich einer klaren und rechtssicheren Beschilderung.
- Die Erweiterung bestehender IT-Anwendungen und Law-Enforcement-Portale, um die neuen Befugnisse zur Erhebung und Bereitstellung von Bestands-, Verbindungs- und Nutzungsdaten sowie zur Observation und Telekommunikationsüberwachung technisch umsetzen zu können.
- Klare Zuständigkeiten und verbindliche Verfahrensregelungen für die Durchführung dieser Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der umfangreichen Protokollierungs- und Benachrichtigungspflichten.
- Die notwendige technische Ausstattung in Bundespolizeirevieren und Führungsstellen, damit die gesetzlich vorgesehenen Gesprächsaufzeichnungen auch tatsächlich durchgeführt werden können.
Ein Gesetz ist nur so gut wie seine praktische Umsetzung.
Es gibt also noch jede Menge zu tun. Das eigentliche Problem: Wir haben dafür kaum Zeit, denn das neue Bundespolizeigesetz gilt bereits.
Unsere Kolleginnen und Kollegen brauchen jetzt Rechtssicherheit, funktionierende Technik, verständliche Handlungsanweisungen und eine fundierte Fortbildung.
Es darf nicht passieren, dass neue Befugnisse zwar auf dem Papier bestehen, in der Praxis aber mangels Ausstattung, Schulung oder klarer Verfahrensregelungen nicht rechtssicher angewendet werden können.
Wir als DPolG Bundespolizei werden die weitere Umsetzung deshalb aufmerksam und kritisch begleiten.
