Gerichtsbeschluss: Verbeamtung Straßenkontrolldienst (SKD) ausgesetzt
Mautkontrolldienst nicht betroffen

Köln, den 28. Mai 2013
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Verbeamtung im Straßenkontrolldienst ist ausgesetzt. Ein Gericht in Niedersachsen hat einem Antrag auf einstweilige Verfügung entsprochen und die Verbeamtungen im Straßenkontrolldienst (zunächst) gestoppt. Dies gilt ab dem 24.5. 2013 nachmittags

Die Verbeamtungen im Mautkontrolldienst laufen weiter.

Aussagen ob und wenn ja wann das Verfahren wieder aufgenommen werden kann können zur Zeit noch nicht getroffen werden.

„Der BAG-Bezirk in der DPolG bedauert die erneute Verzögerung, respektiert aber die Entscheidung des Gerichts“, sagte Detlev Junker, Vorsitzender des BAG-Bezirks.
(dju)


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