VBOB-Fachgruppe Deutscher Bundestag/Bundesrat und Deutsche Polizeigewerkschaft im konstruktiven Dialog

VBOB und DPolG konnten im Gespräch mit Bärbel Bas unterschiedliche Themen diskutieren und auf aktuelle Sorgen und Verbesserungsbedarfe im Sinne der Beschäftigten hinweisen. Die Bundestagspräsidentin betonte, dass sie für die Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsverwaltung ansprechbar sein möchte und für moderne Verwaltungsabläufe mit einem Führungsstil auf Augenhöhe eintritt. Hierzu zählen für sie insbesondere eine bessere und frühzeitige Kommunikation ins Haus. Auch sollen Projekte zielgerichtet geplant, erklärt und dann umgesetzt werden.

Aus unserer Sicht eine konkrete und pragmatische Herangehensweise. Der neue Direktor setzt dazu überzeugende positive Signale. Die Mitarbeiterversammlung vor einigen Wochen und die rege Beteiligung aller Kolleginnen und Kollegen bei der Suche nach Leuchtturmprojekten zeigen das große Interesse an Veränderungen in der Bundestagsverwaltung. Diese beiden exemplarischen Beispiele zeigen ebenso den Bedarf an regelmäßiger Kommunikation, Wertschätzung und konstruktiver Rückmeldung. Die Umsetzung aktiver Informationen durch die Hausleitung sollte deshalb regelmäßiger als bisher genutzt werden.

Null Prozent Zustimmung für das von „oben“ vorgegebene Schichtmodell

Kolleginnen und Kollegen der Bundestagspolizei nahmen auf Einladung beider Gewerkschaftsvertreter die Gelegenheit war, um der Präsidentin unmittelbar und ungefiltert über ihren Arbeitsalltag zu berichten. Denn nach Artikel 40 Abs. 2 GG übt die Bundestagspräsidentin das Hausrecht und die Polizeigewalt aus. Bei dieser Gelegenheit wurde gegenüber der Präsidentin der nachdrückliche Wunsch geäußert, ein Schichtmodell zu entwickeln, welches auf eine breite Zustimmung im Kollegenkreis trifft. Seit fast zwei Jahren wird um ein „modifiziertes“ Schichtmodell bei der Bundestagspolizei gerungen.

Im Sommer 2021 wurde noch unter dem langjährig zuständigen und promovierten Referatsleiter ZR 3 mit militärischen Führungsstil eine erste Version ohne vorherige Beteiligung oder Mitwirkung per Informationsschreiben präsentiert. Dieses Vorgehen erregte verständlicherweise viel Unmut in den Reihen der Polizistinnen und Polizisten und sorgte erneut für unnötige Irritationen und Unruhe. Eine aktuell bei ZR 3 durchgeführte Umfrage bescheinigt dann auch null Prozent Zustimmung der Befragten für dieses von „oben“ vorgegebene Schichtmodell mit Verfügungsdiensten. Eindeutiger kann eine Ablehnung nicht ausfallen. Erfolgreiche Mitarbeiterführung sieht anders aus.

Neue Referatsleitung ZR 3 und Unterabteilungsleitung ZR

In der Zwischenzeit wurde dieses von der neuen Referatsleitung ZR 3 und neuen Unterabteilungsleitung ZR geändert. Auf Initiative des Personalrats konnten sich alle Kolleginnen und Kollegen im Rahmen einer flächendeckenden Befragung mit Ideen, Wünschen und Vorschlägen zur Schichtplangestaltung einbringen. Dieser nun eingeschlagene Weg ist für alle Beteiligten der richtige. Nur so wird sich ein gegenseitiger Interessenausgleich für alle finden lassen.

Ausgestaltung Monatsgespräch

Ein weiteres Thema war die Ausgestaltung des Monatsgesprächs mit der Hausleitung. Hier sagte die Bundestagspräsidentin ihre konkrete Unterstützung zu. Denn nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) muss die oder der Vertreter der Dienststellenleitung mit ganz konkreten Entscheidungsbefugnissen ausgestattet sein. Denn ansonsten handelt es sich um den „falschen Ansprechpartner“ und entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag des BPersVG.

An dieser Stelle wünschen wir dem neuen Abteilungsleiter Z die nötige Beharrlichkeit und Schaffenskraft und beglückwünschen Herrn Dr. Schotten zur neuen beruflichen Aufgabe. Wir freuen uns auf eine gegenseitig vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe, im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der Bundestagsverwaltung.

Wir bedanken uns bei Frau Bas für das Gespräch und freuen uns auf einen weiteren Meinungs- und Gedankenaustausch.