Gespräch mit Bundesinnenminister Friedrich und dem BHPR
Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich nahm im Rahmen des Gespräches mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat zu wesentlichen Fragen Stellung. Die Vertreter der DPolG Bundespolizeigewerkschaft im BHPR nahmen mit Interesse insbesondere die Äußerungen zu Schwerpunktthemen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft wie die Stellensituation und das Attraktivitätsprogramm zur Kenntnis:
Der Minister ist demnach der Auffassung, dass die Bundespolizei ihre Aufgaben ohne zusätzliches Personal schwerlich erfüllen werden kann. Gerade mit dem Blick auf die Belastbarkeit des Personals müsse sich die BPOL auf ihr (primäres) Aufgabenspektrum konzentrieren, da die Grenze der Belastbarkeit erreicht sei. Eine große Herausforderung für die Bundespolizei sieht der Minister in der Bewältigung von Personalverlagerungen in Ballungsgebiete, da hier auf die Familien in der Regel finanziell erheblich höhere Belastungen zukämen.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft tritt bereits seit mehreren Jahren für Mehreinstellungen ein und fordert zudem ein modernes, konsequentes und durchdachtes Personalentwicklungskonzept.
Auf die Neufassung der EZulV angesprochen, sagte der Minister deutlich, dass er keine Benachteiligungen beim Zusatzurlaub wünscht, aber Kürzungen bei den Zulagen aufgrund geringerer Belastung möglich sind.
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft zeigt sich verwundert, dass die Erschwerniszulagenverordnung zum 1. Oktober 2013 in Kraft treten soll, obwohl noch offene Fragen (Ruhepausenregelung, Übertragung von Nachtstunden, Berechnung von Zulagen und Urlaub, usw.) zu klären sind.