23. Oktober 2012

Gespräch zum Haushalt 2013 der Bundespolizei - Stellenplanobergrenzen heben und leistungsgerecht befördern

Gemeinsam wollen der Haushaltsexperte Prof. Dr. Danckert MdB, (SPD) und die DPolG Bundespolizeigewerkschaft alles daran setzen, 2013 mehr Beförderungen zum Polizeihauptmeister (PHM) zu erreichen.
Dies vereinbarten die Vorsitzenden Ernst G. Walter und Hans-Joachim Zastrow am 23. Oktober mit dem Haushaltsexperten der SPD in Berlin.

Noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes, voraussichtlich am 23. November 2012, sollen dazu weitere Gespräche geführt werden. Prof. Dr. Danckert und die DPolG-Vertreter waren sich auch darin einig, dass zu diesem Zweck die Stellenplanobergrenzen deutlich angehoben werden müssen.

"Wir verfügen in der Bundespolizei über mehr als 1000 Planstellen, die unbesetzt sind. Das ist bares Geld, das nicht einfach in den Sachhaushalt fließen darf, sondern dazu verwendet werden muss, die Beförderungssituation in der Bundespolizei insgesamt zu dynamisieren. Es ist einfach unerträglich, wenn maßgebliche Entscheidungsträger im direkten Umfeld des Ministers immer noch bezweifeln, dass es überhaupt einen "POM-Bauch" gibt, im Bereich der über 7000 Polizeiobermeisterinnen und -obermeister jedoch eine große Anzahl leistungsstarker Kolleginnen und Kollegen trotz überdurchschnittlicher Beurteilungen keine Chance auf eine Beförderung haben," so der Gewerkschaftsvorsitzende Ernst G. Walter.

Der 2. Vorsitzende Hans-Joachim Zastrow ergänzt: "Dieser Zustand erzeugt Frust pur, tötet Motivation und führt letztlich dazu, dass diese Mitarbeiter der Bundespolizei den Rücken kehren. Erste entsprechende Abwanderungsbewegungen insbesondere aus den Ballungsräumen sind nicht mehr zu leugnen.

Die Gewerkschafter setzten sich gegenüber Prof. Dr. Danckert darüber hinaus erneut dafür ein, endlich die ständigen Stellenkürzungen in der Verwaltung der Bundespolizei stoppen zu lassen.
In den letzten zehn Jahren wurden über 2000 Stellen in der Polizeiverwaltung gestrichen. Es ist hier eine Arbeitsverdichtung entstanden, die für die betroffenen Beschäftigten nicht mehr ertragbar ist. Hinzu kommt eine völlig blockierte Berufsentwicklung. "Arbeitsüberlastung, Beförderungsstillstand und Perspektivlosigkeit belasten die Mitarbeiter in der Polizeiverwaltung der Bundespolizei zusehends und machen sie krank", so der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, der deshalb erneut einen sofortigen Stopp der Stellenkürzungen fordert.

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