In den letzten Tagen konnten wir mehrmals unsere Forderung der Einführung von temporären Grenzkontrollen zu Polen in der Presse formulieren. Gleichzeitig haben wir diese Forderung an den Bundesinnenminister Horst Seehofer in einem Anschreiben an ihn formuliert und gefordert. Wie der Presse zu entnehmen ist will der Minister nun aufgrund der angespannten Lage an der polnisch-deutschen Grenze dem Kabinett Maßnahmen vorschlagen.

Steigende Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland machen diesen Schritt notwendig. Bereits am Mittwoch wird der Minister dem Kabinett die Optionen des Handelns vorstellen.

Eine größer werdende Zahl an Menschen ohne Einreiseerlaubnis passiert seit August die polnisch-deutsche Grenze. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bereits Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU zu hindern. 2015 darf sich nicht wiederholen.

„Auch sind unsere Kolleginnen und Kollegen einer erheblichen Gesundheitsgefährdung ausgesetzt, da die SARS-COV-2-Infektionen, insbesondere in den Herkunftsländern der Migranten (Irak, Syrien, Jemen, Iran, Afghanistan usw.) nach wie vor sehr hoch sind und nur sehr selten behördlich erfasst werden“, so Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Hygienevorschriften, wie in Deutschland und Europa üblich, sind im „Schleusungsvorgang“ selbstverständlich nicht eingehalten.

Stationäre Kontrollen binden weniger Personal, als verstärkte Schleierfahndung und der Einreiseort wird in diesem Fall auch konkretisiert. Bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat können Schutzgesuche zudem schneller beschieden werden.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas kündigt angesichts der Entwicklungen an, den Druck auf Fluggesellschaften zu erhöhen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen.