11. Juni 2013

Große Übereinstimmung der CDU/CSU-Fraktion mit Kernforderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft

"Ich sehe die Kernforderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für verbesserte berufliche Entwicklungen in der Bundespolizei deutlich bestätigt", so der Vorsitzende Ernst G. Walter nach dem Gespräch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Dr. Günter Krings. Gemeinsam mit dem 2. Vorsitzenden, Hans-Joachim Zastrow führte er zu wichtigen Gewerkschaftsthemen am 11.06.2013 einen ausführlichen Meinungsaustausch im Deutschen Bundestag.

Berufsentwicklung

Die Gewerkschafter lobten die erhöhte Einstellung von Dienstanfängern. "Es ist richtig und wichtig in den nächsten Jahren die Einstellungszahlen wie von Bundesinnenminister Friedrich entschieden, deutlich zu erhöhen", so Walter. "Einstellung und Ausbildung alleine reicht jedoch nicht aus, wir müssen den Beschäftigten in allen Sparten der Bundespolizei, also nicht nur im Polizeivollzug, sondern auch in der Polizeiverwaltung und im Tarifbereich eine begehrenswerte Berufsentwicklung bieten, damit sie uns nicht gleich nach der Ausbildung zur Konkurrenz in die freie Wirtschaft oder zum öffentlichen Dienst zu andere Länder oder Kommunen abwandern", so Walter. Die DPolG-Vertreter konnten diesbezüglich den CDU-Politiker auch für die Inhalte ihres Grundsatzpapieres mit den wichtigsten Anforderungen für ein wirkungsvolles Personalentwicklungsmodell in der Bundespolizei interessieren. Krings ließ auch hinsichtlich der Gewerkschaftsforderung , den Aufstieg deutlich mehr als bisher zu dynamisieren und leistungsstarke Beschäftigte einen unbürokratischen Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn zu ermöglichen, deutliche Sympathie erkennen. "Die meisten unserer Dienstposten im Einzeldienst befinden sich im Kontroll-und Streifendienst. Diese Tätigkeit wird von Polizeiobermeistern und Polizeioberkommissaren gemeinsam, verantwortungsvoll und in hoher Qualität ausgeübt. Gleiche Tätigkeit mit einer Bezahlung in unterschiedlichen Laufbahnen benötigen keine Studienausbildung von 2 Jahren und 2 Monaten, um danach wieder die gleiche Tätigkeit auszuüben. Das wollen wir mit unserem laufbahnübergreifenden Aufstiegsmodell für leistungsstarke Beschäftigte in der Bundespolizei in Gange bringen und deutlich vereinfachen", so Hans-Joachim Zastrow.

Fortbildung

Dr. Günter Krings unterstützte in diesem Zusammenhang auch die Auffassung, dass zur Durchführung eines solchen Aufstiegsverfahrens aber auch in weiteren Feldern der Fortbildung mobiles Lernen ein durchaus pragmatischer Weg sei. "Durch die erhöhten Einstellungszahlen erreicht die Fortbildung durch die Bundespolizeiakademie den Nullpunkt. Die Bundespolizei muss sehr kurzfristig alles daran setzen, mobiles Lernen als normalen Bestandteil der Fortbildung zu etablieren. Ansonsten erleben wir sehr bald den absoluten Fortbildungskollaps in der Bundespolizei, so Ernst G. Walter. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft fordert auch, die dienstbezogene Fortbildung stärker auf die Bundespolizeidirektionen zu delegieren.

Luftsicherheit

Große Übereinstimmung bestand auch im Themenbereich Luftsicherheit. So sagte der Spitzenpolitiker seine Unterstützung zu, den bisherigen Trend zur vollen Privatisierung der Fluggastkontrolle zu stoppen und schrittweise umzukehren. Die Idee der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, zunächst einen eigenen Pool von Fluggastkontrollkräften bei der Bundespolizei zu behalten und diesen mittelfristig wieder zum Erhalt eines gesicherten Betriebes der Fluggastkontrolle auszubauen, fand die Unterstützung des stellvertretenden Fraktionschefs der CDU/CSU. Krings knüpfte die Umsetzung allerdings an eine für ihn entscheidende Bedingung. "Der Personalaufbau im Bereich Luftsicherheit darf nicht zu Lasten bereits zugesagter Stellen oder Stellenhebungen in anderen Bereichen der Bundespolizei gehen", so Krings. Da zum einen die Kosten für die Fluggastkontrolle durch die von den Passagieren zu zahlende Luftsicherheitsgebühr erbracht werden und zum anderen sich der Einkauf von Leistungen zur Fluggastkontrolle bei privaten Sicherheitsfirmen über die Jahre deutlich verteuert hat, erwartet die DPolG Bundespolizeigewerkschaft eine kostenneutrale Umsetzung ihrer Forderung und somit keine Konkurrenz zu anderen dringenden Personalentwicklungen.

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