Grundsatzpapier bahnpolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
Die Bundespolizei hat gemäß § 3 Bundespolizeigesetz die Aufgabe, auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.
Die Wichtigkeit dieser Aufgabe ist, insbesondere unter der von der Bundesregierung ausgerufenen Schwerpunktsetzung der Verkehrswende, in den Fokus gerückt.
Um die Zukunftsperspektiven adressatengerecht gestalten zu können, um notwendige technische Schritte für die Zukunft der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung umsetzen zu können braucht es erst einmal ein solides Fundament.
Grundsätzlich ist dies aufgrund politischer Vorgaben schlicht nicht einzuhalten. Gekürzte Haushalte sowohl im Personal- als auch im Sachhaushalt machen die Aufgabe Bahnpolizei unmöglich und die Sicherheit der Bahnreisenden sowie der Warentransport ist und bleibt gefährdet.
Wir nehmen unser Grundsatzpapier, um wesentliche Maßnahmen einzufordern und auf die Dringlichkeit hinzuweisen.
Wir werden weiter daran arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen vollumfänglich im personellen, materiellen und gesetzlichen so auszustatten, dass diese wichtige Aufgabe endlich die Gewichtung bekommt, die sie verdient hat.
Dieses Papier ist unser Aufschlag für eine echte Zukunft der Bundespolizei.
