In den Gesprächen konnte unser Bundesvorsitzender Themen, die Bundespolizei betreffend, noch einmal anbringen und vertiefen.

Mittelpunkt der Gespräche waren die notwendige Unterstützung bezüglich

•        3.500 zusätzlichen Planstellen für den bahnpolizeilichen Bereich 
•        150 Mio Euro in 2024 zur Ertüchtigung der IT, damit EasyPass, ETIAS und EES in 2025 starten können
•       deutliche Erhöhung des Haushaltstitels „Dienstreisen“, da die für 2023 vorgesehenen 16 Mio Euro bereits     im Juni 2023 aufgebraucht sind, Grund sind die extremen Einsatzbelastungen

Ebenso war das neue Bundespolizeigesetz mit folgenden Inhalten Thema der Gespräche:

•          Änderung §12 BPolG von bisher „nur“ Vergehen auf Straftaten
•          Quellen TKÜ und Online-Durchsuchung
•          keine Kontrollquittungen und Kennzeichnungspflicht
•          Änderung des §71 AufenthG, damit die Bundespolizei auch im Inland Grenzbehörde ist
•          Einführung Distanzelektroimpulsgerätes (DEIG, Taser genannt) und Aufnahme als Hilfsmittel     der körperlichen Gewalt im UZwG