Heiko Teggatz spricht bei der Sendung Klartext mit Helge Lindh (SPD) über Messerattacken, Migration und den Umgang mit Ausreisepflichtigen. Die aktuelle Situation bezüglich der illegalen Migration nach Deutschland spiegelt sich wider, in vielen gesellschaftlich kontrovers geführten Diskussionen.

Die im Koalitionsvertrag der Ampel versprochene Rückführungsoffensive lässt weiterhin auf sich warten. Die Zahl der Abschiebungen nimmt ständig ab und die Zahl der ausreisepflichtigen Personen steigt stetig an. Es gibt erheblichen Handlungsbedarf für die aktuell amtierende Bundesregierung.

Die Ampel muss endlich handeln, handeln bedeutet, dass die jetzt über verschiedene Zuständigkeiten verteilte Organisation endlich gebündelt werden muss. Die Bundespolizei benötigt dringend eine Änderung des Bundespolizeigesetzes und die Änderung des § 71 Aufenthaltsgesetz. Der Entwurf der in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei im Jahr 2021 vorgelegt wurde ist eine notwendige Novelierung dieses Gesetzes, der aktuelle Entwurf enthält diese Änderungen leider nicht mehr. Das ist schlichtweg eine Verschlechterung und keine Verbesserung für die Bundespolizei.

In unserem Positionspapier „Migration“, welches der Bundesinnenministerin bereits letztes Jahr vorgelegt wurde, stehen die aus unserer Sicht notwendigen Maßnahmen für eine geregelte Migration an den Grenzen. Der erste wichtige Schritt, um die Kontrolle an den Grenzen wieder zurückzuerlangen, ist die Notifizierung und Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen.

Wir haben dann als Bundespolizei die Möglichkeit auch Personen an der Grenze zurückzuweisen. In diesem Fall ist die Wahrscheinlichkeit eines illegalen Aufenthalts in Deutschland zwar nicht ausgeschlossen, aber deutlich geringer. Es ist ein Irrglaube das sich in Deutschland lebende Menschen bei der Passbeschaffung zur Feststellung der Identität bemühen, wenn sie dann von einer Abschiebung bedroht sind. Das funktioniert nicht.

Eine Sprachpolizei zur Begriff-Findung in Deutschland ist ebenfalls ein Irrweg, der die gesellschaftliche Diskussion nur weiter befeuert. „Westasiaten“ ist definitiv für eine bestimmte damit gemeinte Personengruppe völlig irreführend und diskriminiert wiederrum eine andere Personengruppe. Es gibt hierfür viele Beispiele die das Mißtrauen in staatliche Organisationen weiter negativ beeinflusst. Das muss ein Ende haben.

Der Bund muss endlich unsere Grenzen schützen. Die illegale Migration eindämmen. Die Kommunen sind überlastet. Geld in die Kommunen pumpen ist nicht die Lösung. Wenn in einer Gemeinde mit ca. 1600 Einwohnern über 400 „Fremde“ untergebracht werden sollen, dann sind die Unruhen vor Ort nicht mit Geld zu verhindern. Die Situation spitzt sich zu. Wenn nun auch wieder Turnhallen für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen, dann werden die Unruhen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zunehmen.

Die Probleme an den Schengenaussengrenzen spitzen sich ebenso zu, da wir durch unsere liberale Gesetzgebung immer mehr Anreize für illegale Migration schaffen. Die steigenden Zahlen von Migrationsbewegung auf dem Mittelmeer führt leider auch zu steigenden Todeszahlen auf dem Seeweg. Das kann nicht im Sinne der Sache sein. Die Eindämmung von Pullfaktoren muss ein Ziel unserer Bundesregierung sein.

Im Übrigen ist die jetzige Bundesregierung in Verantwortung! Das ständige Hinweisen auf Versäumnisse von Vorgängerregierungen verbessert die Situation nicht. Es wurden auch von der großen Koalition Fehler im Umgang mit der Situation gemacht, das ist wohl richtig und auch bekannt. Nur kann die letzte Regierung und die damit Verantwortlichen daran nichts mehr ändern, aber die Ampel kann nun handeln und sollte nicht immer auf die Versäumnisse der Großen Koalition hinweisen.

Unsere Forderungen kurz und bündig:

-       Bundespolizei- und Aufenthaltsgesetz novellieren (Entwurf aus 2021!!!)

-       Neuordnung der Zuständigkeiten in Fragen der Migration

-       Notifizierung der Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen

-       Konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen und Gewalttätern

-       Aufstockung des Haushaltes „Innere Sicherheit“, insbesondere für die Bundespolizei

-       Schaffung neuer Stellen insbesondere im Bereich der Bahnsicherheit

-       Einrichtung eines Sondervermögens Innere Sicherheit

Das Video dazu:

www.servustv.com/aktuelles/v/aarc2zx62fgcxxsxg8k4/