Hohe Arbeitsdichte belastet die Bundespolizisten
Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft stellte bei der Fraktion Bündnis90/Grüne ihr 10-Punkte-Papier der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für ein wirkungsvolles Personalentwicklungskonzept in der Bundespolizei vor.
In einer Reihe von Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen trafen sich die Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft am 24. Oktober 2012 mit dem Sprecher für innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Wolfgang Wieland, MdB.
Schwerpunkte dieses Gespräches waren die sich immer deutlicher verstärkende Arbeitsdichte und die Personalentwicklung in der Bundespolizei. Die Ergebnisse verschiedener Untersuchungen, die eine besondere Belastung des Dienstes in der Bundespolizei aufzeigen, wurden aus Sicht der Gesprächspartner bisher noch nicht ausreichend gewürdigt. "Niemand widerspricht den zu großen Teilen deckungsgleichen Ergebnissen beider Studien, dennoch fehlt es an überzeugendem Handlungen im BMI oder in der Bundespolizei zur Verbesserung der nach wie vor angespannten Arbeitssituation", so der 2. Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Hans-Joachim Zastrow. Optimierungsbedürftige Schutzkleidung bei Einsätzen, nicht planbare Freizeiten im Kreise der Familie oder im sozialem Umfeld sowie eine Verlagerung der Hauptarbeitszeit auf die Wochenenden und Feiertage, langfristige Abordnungen zu Dienststellen in den Ballungsräumen und immer mehr Aufgaben bei reduziertem Personal sind nur einige der Symptome für ein bedenkliches Arbeitsumfeld in der Bundespolizei. Auch dem Innenexperten von Bündnis 90/Grüne waren die Inhalte der beiden wesentlichen Studien bekannt. MdB Wieland stimmte mit den DPolG-Vertretern überein, dass es für neue Aufgaben in der Bundespolizei auch zusätzliches Personal geben müsse. Er führt hierzu an, dass die Bundesregierung bestrebt sei, die Auslandsverwendungen auszuweiten, es hierfür aber keine gesonderten Planstellen gebe.
Insgesamt konnte MdB Wieland auch für die Zukunft hinsichtlich zusätzlicher Planstellen in der Bundespolizei keine Hoffnung verbreiten. Die Haushaltsplanung für den Titel der Bundespolizei sehe ab 2014 eher eine Reduzierung, als eine Aufstockung vor, so der Innenpolitiker.
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sprach in diesem Zusammenhang die über 1000 nicht besetzten Stellen in der Bundespolizei an und verwies darauf, dass es immer noch nicht gelungen sei, den so genannten "POM-Bauch", der von einigen Politikern wider besseren Wissens nach wie vor negiert wird, durch entsprechende Beförderungsmöglichkeiten abzubauen.
Neben dem 10-Punkte-Papier der DPolG Bundespolizeigewerkschaft für ein wirkungsvolles Personalentwicklungskonzept in der Bundespolizei wurde deshalb auch noch einmal ausgiebig die Anhebung der Stellenplanobergrenzen diskutiert. Hierzu sollen weitere Gespräch mit den Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien folgen.