Der Schutz der Beschäftigten, moderne polizeiliche Befugnisse und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen gehören zu den zentralen Herausforderungen der inneren Sicherheit. Über diese und weitere wichtige Themen sprachen der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, und der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizei, Manuel Ostermann, mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesministerium des Innern.

Der Austausch bot Gelegenheit, zentrale gewerkschaftliche Forderungen zu adressieren und deutlich zu machen, welche Rahmenbedingungen erforderlich sind, damit die Polizei ihren gesetzlichen Auftrag auch angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen wirksam erfüllen kann.

Schutz der Einsatzkräfte muss höchste Priorität haben

Ein besonderer Schwerpunkt des Gesprächs lag auf dem Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Angriffe auf Einsatzkräfte sind für die Betroffenen nicht nur eine unmittelbare körperliche Gefahr, sondern stellen zugleich einen Angriff auf den Rechtsstaat und seine Institutionen dar.

Heiko Teggatz unterstrich deshalb die Notwendigkeit, die geplante Verschärfung der Strafvorschriften bei Angriffen auf Einsatzkräfte konsequent voranzubringen. Aus Sicht der DPolG ist es entscheidend, dass angekündigte Maßnahmen zeitnah bis zum Jahresende umgesetzt werden. Insbesondere mit Blick auf die erfahrungsgemäß einsatzintensive Silvesternacht müsse deutlich werden, dass Angriffe auf diejenigen, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, nicht folgenlos bleiben.

Die Forderung ist klar: Wer Menschen schützt, muss selbst bestmöglich geschützt werden. Dazu gehören ein konsequenter strafrechtlicher Schutz, eine klare gesellschaftliche Haltung und die politische Bereitschaft, den Einsatzkräften den notwendigen Rückhalt zu geben.

Bundespolizeigesetz: Moderne Befugnisse für neue Herausforderungen

Auch die Reform des Bundespolizeigesetzes nahm im Gespräch breiten Raum ein. Manuel Ostermann begrüßte die vorgesehene Modernisierung und die damit verbundenen zusätzlichen polizeilichen Befugnisse.

Die sicherheitspolitischen Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Eine leistungsfähige Bundespolizei benötigt deshalb einen zeitgemäßen rechtlichen Rahmen, der den Beamtinnen und Beamten ermöglicht, auf neue Gefahrenlagen angemessen und wirksam zu reagieren.

Für die DPolG Bundespolizei ist dabei entscheidend, dass die gesetzlichen Grundlagen mit den tatsächlichen Anforderungen des Dienstalltags Schritt halten. Moderne Befugnisse, klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Regelungen sind wichtige Voraussetzungen für eine handlungsfähige Polizei.

Eine starke Bundespolizei ist kein Selbstzweck. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates und trägt entscheidend dazu bei, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Wertschätzung und verlässliche Arbeitsbedingungen

Neben den operativen und rechtlichen Fragen standen die Wertigkeit der Verwaltung sowie eine Arbeitszeitverordnung für die Polizei auf der Tagesordnung.

Beide Themen verdeutlichen, dass eine leistungsfähige Polizei mehr benötigt als moderne Ausrüstung und erweiterte Befugnisse. Ebenso wichtig sind funktionierende Verwaltungsstrukturen, verlässliche Arbeitsbedingungen und Regelungen, die den besonderen Anforderungen des Polizeiberufs gerecht werden.

Die Beschäftigten der Polizei leisten täglich einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Diese Leistung muss sich auch in den organisatorischen und dienstlichen Rahmenbedingungen widerspiegeln. Wertschätzung darf sich nicht auf öffentliche Anerkennung beschränken, sondern muss sich auch in konkreten Verbesserungen für die Beschäftigten zeigen.

Amtsangemessene Alimentation: Die DPolG erwartet eine verfassungskonforme Lösung

Die amtsangemessene Alimentation ist keine freiwillige Leistung des Dienstherrn, sondern eine verfassungsrechtlich garantierte Verpflichtung. Die DPolG Bundespolizei wird sich deshalb mit einer Lösung, die hinter den verfassungsrechtlichen Anforderungen zurückbleibt, nicht zufriedengeben. Die Besoldung muss der Verantwortung, der besonderen Belastung und der Bedeutung des Polizeiberufs gerecht werden. Wer täglich für die Sicherheit unseres Landes einsteht, hat Anspruch auf eine Besoldung, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Unsere Erwartung ist eindeutig: Wir erwarten eine verfassungskonforme Lösung, die den berechtigten Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen gerecht wird und unsere gewerkschaftliche Position angemessen berücksichtigt. Dabei werden wir die weiteren Entwicklungen kritisch und konsequent begleiten. Entscheidend ist nicht, welche Ankündigungen gemacht werden, sondern welches Ergebnis am Ende tatsächlich erreicht wird.

Sobald valide und belastbare Informationen vorliegen, werden wir unsere Mitglieder ausführlich, transparent und zeitnah informieren. Wir werden die Entwicklungen sorgfältig bewerten, die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen mit Nachdruck vertreten und deutlich Stellung beziehen, wenn die vorgesehene Lösung den verfassungsrechtlichen Anforderungen oder den berechtigten Erwartungen der Betroffenen nicht gerecht wird.

Die DPolG bleibt an diesem Thema dran. Wir stehen für die Rechte unserer Mitglieder ein und werden uns mit aller gewerkschaftlichen Konsequenz dafür einsetzen, dass aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch eine angemessene und tragfähige Lösung wird.

Konstruktiver Austausch als Grundlage für weitere Verbesserungen

Die DPolG bewertet den Austausch mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt als konstruktiv und äußerst zielführend. Zugleich bleibt es Aufgabe der Gewerkschaft, die Interessen der Beschäftigten konsequent zu vertreten und darauf hinzuwirken, dass politische Vorhaben in konkrete Verbesserungen für die Praxis münden.

Für Heiko Teggatz und Manuel Ostermann steht fest: Die innere Sicherheit braucht eine starke Polizei, moderne gesetzliche Grundlagen, verlässliche Arbeitsbedingungen und einen Staat, der hinter seinen Einsatzkräften steht. Dazu gehört auch, die berechtigten Interessen der Beamtinnen und Beamten bei der Besoldung ernst zu nehmen und die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen konsequent zu erfüllen.

Der Dank der DPolG gilt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für den Austausch und den Rückhalt für die Einsatzkräfte. Entscheidend wird nun sein, die angesprochenen Themen weiter voranzubringen und die notwendigen Maßnahmen konsequent umzusetzen.