Bundesvorsitzender Ernst G. Walter als Redner auf dem Polizeikongress
Intelligente Videoanalyse mittels biometrischer Gesichtserkennung war das Hauptthema des Fachforums auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress in Berliner Congress Center, das vom Präsidenten der Bundespolizeidirektion Berlin Thomas Striethörster moderiert wurde und zahlreiche interessierte nationale und internationale Besucher aus Politik, Behörden und der Wirtschaft anlockte.

Neben dem für Bahnpolizeiliche Aufgaben zuständigen Referatsleiter im Bundespolizeipräsidium Franz-Xaver Vogl und Vertretern der Betreiberfirmen waren auch Abteilungsleiter Daniel Holzapfel vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, sowie Ernst G. Walter, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, als Sprecher auf dem Podium dieses Panels vertreten.

Im Mittelpunkt der Vorträge stand das Pilotprojekt "Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz", mit dessen Ergebnissen Bundesinnenministerium und Bundespolizei bislang sehr zufrieden sind. Projektleiter Franz-Xaver Vogl sprach von einer Fehlerrate von etwa 0,3 Prozent und äußerte in seinem Vortrag u.a. die Vermutung, dass der Terrorist Anis Amri ggf. erkannt worden wäre, wenn schon vor dem Attentat am Breitscheidplatz Ende 2016 biometrische Gesichtserkennung in Videosystemen zum Einsatz gekommen wäre.


Die referierenden Techniker betonten, dass sie technisch mehr leisten könnten, als sie derzeit rechtlich umsetzen dürften. Datenschützer und Jurist Daniel Holzapfel dagegen bezweifelte, dass es heute überhaupt schon eine Rechtsgrundlage für die derzeit am Berliner Südkreuz verwendete Gesichtserkennungstechnik gebe und verwies dabei auf die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, die einer Speicherung biometrischer Daten äußerst enge Grenzen gesetzt habe.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter sprach sich hingegen eindeutig für die neue Technik aus, die es der Polizei leichter machen würde, nach gesuchten Straftätern und Gefährdern zu fahnden. Statt hunderte Polizisten mit Fahndungsfotos in den Händen herumlaufen zu lassen, würde eine intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zweifellos eine wesentlich effizientere und Ressourcen-schonendere Methode darstellen.


Walter verglich die derzeit verwendete Videotechnik auf dem Bahnhof mit der bereits seit Jahren eingeführte Technik auf internationalen Flughäfen, die beim sogenannten Easypass-System zum Einsatz kommt. Im Gegensatz zum Südkreuz-Projekt würde sich dort aber niemand darüber aufregen. Die Gesichtserkennungs-Systeme in den Passagierschleusen von den automatisierten Ein- und Ausreisekontrollstellen würden von den Passagieren gerne angenommen, um unnötige Wartezeiten zu verhindern.

Der Gewerkschaftschef betonte abschließend, dass eine intelligente Videotechnik mit Gesichtserkennung zur Unterstützung einer effizienteren Polizeiarbeit unbedingt weiter erprobt werden müsse. Wie bei allen anderen Überwachungssystemen seien hierbei natürlich aber auch die personalvertretungsrechtlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren zu beachten und Mitarbeiterrechte entsprechend zu schützen.