Bei aller berechtigten Kritik, was Personalabbau im Bereich der Ermittlungsdienste, mangelhafter langfristiger infrastruktureller Vorsorge und Bereitstellung von Haushaltsmitteln angeht, aber ALLE unsere Kolleginnen und Kollegen, die in ihrer jeweiligen Funktion seit dem 16. Oktober 2023 in die Wiedereinführung der Grenzkontrollen involviert sind, machen einen hervorragenden Job!

In kürzester Zeit werden die Grenzübergangsstellen zunächst mit Zelten und Lichttechnik durch die technischen Einsatzdienste der Bundesbereitschaftspolizei ausgerüstet. Durch die zuständigen Direktionen und Inspektionen erfolgt ein kontinuierlicher Ausbau auf den aktuellen Standard. Beheizte Container, WC-Anlagen, Frischwasser- und Stromversorgung, Ausleuchtung der Kontrollstellen bis hin zu Wetterschutzhäuschen mit Infrarotheizung werden angemietet bzw. stammen zum Teil aus dem bundespolizeieigenen Bestand, der nach 2015 bei der Bundesbereitschaftspolizei beschafft wurde. Absprachen mit Autobahnmeistereien und Kommunen werden getroffen, bauliche Maßnahmen abgesprochen und zügig umgesetzt, zum Teil im direkten Richten vor Ort.

Die Bundespolizei und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben mit den begrenzt vorhandenen Sach- und Finanzmitteln schnellstmöglich dafür gesorgt, dass wir nicht nur unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen, sondern dabei die eingesetzten Kräfte auch nicht allein lassen. Zumindest an den Grenzübergangsstellen der Kategorie A hat sich hier viel in den Arbeitsbedingungen gebessert.

Und vergessen wir dabei auch nicht die zum Teil schwierige politische Situation bei unseren Nachbarn. Auch wenn z. B. im deutsch – polnischen Polizeivertrag die Möglichkeit besteht, dass bei Wiedereinführung der Grenzkontrollen die zum Teil noch bestehende Infrastruktur auf polnischem Hoheitsgebiet hätte genutzt werden können, so scheitert dies jedoch am politischen Widerstand aus Warschau.

Ja, es sind in der Vergangenheit Fehler gemacht worden und aus der Migrationskrise 2015 hätte man noch mehr lernen müssen. Die nicht ausreichende bzw. „vergessene“ Beschaffung im Rahmen der grenzpolizeilich infrastrukturellen Vorsorge mögen hierbei ein Faktor sein. Verantwortlich für die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel und vor allem des politischen Wollens sich auf erneute Migrationsbewegungen vorzubereiten ist aber nicht die Bundespolizei.

Und ja, nicht an jeder Stelle eines möglichen Grenzübertritts sind Containeranlagen vorhanden, sondern es wird aus der Postierung mittels Pkw kontrolliert. Aber diese Punkte werden auch nur temporär im Rahmen der flexiblen Kontrollen besetzt. 

Sollen wir aber unseren gesetzlichen Auftrag deswegen ablehnen, weil die Rahmenbedingungen nicht optimal sind? Solche Forderungen sind ein Schlag ins Gesicht jeder Polizistin und jedes Polizisten sowie unserer Verwaltungsbeschäftigten, die einfach nur ihre Aufgabe machen wollen.

Und warum kommt der Hinweis auf mangelnde Ressourcen und Ausstattung erst, nachdem man sich mit seiner Ablehnung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf politischer Ebene nicht hat durchsetzen können?

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft hat bereits mit Aufkommen der Migrationsbewegungen aus Weissrussland in 2021 die Szenarien aufgezeigt, auf die wir uns vorbereiten müssen. Auch jetzt noch gibt es vermeintliche „Fachleute“ die die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit von Grenzkontrollen in Frage stellen.

Aber anders als 2015 werden Flüchtlinge bei Feststellung des Grenzübertritts registriert und erkennungsdienstlich behandelt, gibt es Zurückweisungen und einen starken Rückgang der Großschleusungen. DAS ist und bleibt das Ziel von Grenzkontrollen und nicht die Verhinderung der Einreise von Schutzsuchenden. 

Die von den Kritikern der Grenzkontrollen angeführten Staus sind übrigens regelmäßig auf Baustellen und Unfälle zurückzuführen und nicht auf die eigentlichen Kontrollstellen der Bundespolizei!