¨     Tarifkräfte für Verwaltungstätigkeiten

¨     Einsatz von hochqualifiziertem Personal

¨     Gemeinsame Ermittlungsgruppen BPOL, LaPo, FKS

¨     Effiziente Dislozierung von Dienststellen

¨     Entschlackung, Verbesserung und Vereinfachung von Befugnisnormen

Die Bekämpfung der OK-Kriminalität, unter die vor allem Schleuser und Menschenhändler, aber z. B. auch Transportgut- oder Taschendiebe fallen, ist enorm wichtig. 

Ebenso wichtig ist aber auch die Erkenntnis, dass der kontinuierlich wachsende Umfang der Verwaltungstätigkeiten im Ermittlungsverfahren schon seit Jahren (!) den Einsatz von Tarifkräften erfordert, damit sich die Polizeibeamtinnen und -beamten auf die Ermittlungen konzentrieren können. 

In der digitalen Forensik muss endlich der Einsatz von studiertem Fachpersonal zur Regel werden.

Gemeinsame Ermittlungen von Bundes-, Landespolizei und Zoll (FKS) sind in der Lage, OK-Strukturen umfassend und auf fachlich hohem Niveau vollständig zu zerschlagen. Dieses Instrument wird viel zu selten und dann auch nur mit behördentypisch selbstverliebtem Verwaltungsaufwand eingesetzt.

Spezialkräfte für Observation, technische Maßnahmen und Ermittlungen müssen reaktionsschnell und hocheffizient, also entsprechend einer kriminalgeografischen Analyse und nicht nach anachronistischen Führungsvorstellungen disloziert sein.

Schließlich müssen die Befugnisnormen der Strafprozessordnung, aber auch des BPOLG (wieder) in eine Form gebracht werden, die deutlich besser zu handhaben und ist und kein vorgeschaltetes Jurastudium erfordert. Beispielsweise ist das „Doppeltürprinzip“, nach dem im bereitstellenden (TKG) und auch im abrufenden Gesetz (StPO) der Weg der Daten von der Quelle bis zum Nutzer ausgestaltet sein soll, ist viel zu detailliert geraten. Dies ist aber nur ein (!) Beispiel für die immer weiter fortschreitende Zergliederung von Befugnissen. An die Polizistinnen und Polizisten, die das alles rechtssicher anwenden sollen, denkt scheinbar niemand mehr! Die Regeln zur Überwachung der Kommunikation sind darüber hinaus – sorry für die Deutlichkeit – bislang einfach nur schlecht geraten und schützen die OK besser vor der Zerschlagung als sie den Ermittlern helfen.

Also: Ärmel hochkrempeln! Wir stehen gern für konstruktive Gespräche zur Verfügung!