Seit der Notifizierung der Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien und der Schweiz sind die Feststellungen illegaler Einreisen signifikant zurückgegangen.
Ein Blick auf die Vorjahresmonate belegt dies eindeutig. So konnte im Vergleich der Monate Januar bis September 2023 eine durchschnittliche Steigerung der Feststellungen um ca. 65% zu den Vergleichsmonaten des Jahres 2022 festgestellt werden. Durch die Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober 2023 konnte dieser Trend erstmalig seit Jahren aufgehalten werden. 

Anstatt diesen Effekt politisch zu nutzen und die Notifizierung dieser Grenzen analog der Notifizierung an der österreichischen Grenze dauerhaft umzusetzen, scheint Frau Ministerin Faeser einmal mehr zu kneifen. Eine wiederholte Verlängerung der Grenzkontrollen um „nur“ 10 Tage ist aus polizeitaktischer Sicht nicht nachvollziehbar. Es entsteht vielmehr der Eindruck, als ob eine Erfolgsgeschichte in Sachen Eindämmung illegaler Migration nach Deutschland politisch gar nicht gewollt ist. 

Dabei spielt es doch eigentlich keine Rolle, ob die Notifizierungen kleckerweise um immer wieder 10 Tage verlängert werden, oder gleich der Artikel 29 SGK, wie an der österreichischen Grenze wiederholt geschehen, gezogen wird. Eine absolut gerechtfertigte Notifizierung könnte dann für ein halbes Jahr gelten und würde eine valide Einsatzplanung, inklusive Kräfte- und Materialmanagement, ermöglichen. 

Eines steht zweifelsfrei fest. Die Einsatzbedingungen unserer Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Kontrollstellen sind stark verbesserungsbedürftig. Die zahlreichen Betreuungseinsätze der DPolG Bundespolizeigewerkschaft haben eine ganze Latte an Missständen aufgedeckt, die jedoch oftmals unbürokratisch abgestellt, bzw. gelindert werden konnten. Ob fehlender Wetterschutz, fehlende Kühlschränke in den Hotels, fehlende Wasserkocher oder Kaffeemaschinen an den Kontrollstellen bis hin zur Beschaffung fehlender Heizstrahler, die DPolG hilft, wo es geht und das zügig und unbürokratisch. 

Unbürokratisch - das können und dürfen die betroffenen Behörden oftmals nicht. Schon gar nicht, wenn abertausende Euro in Ausstattung investiert werden müssten, die der Haushaltsgesetzgeber in der Planung gar nicht vorgesehen hat. Im Übrigen handelt es sich um die gleichen Akteure, die die Notifizierungen fortlaufend in 10-Tages-Schritten verlängern. 

Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn ein Behördenleiter entscheidet, in eine Einsatzmaßnahme zu investieren, die möglicherweise nach wenigen Tagen an politischer Bedeutung verlieren könnte. 

Das Wohl und der polizeiliche Erfolg unserer Einsatzkräfte spielen in diesem Spielchen vermutlich nur eine untergeordnete Rolle. Von Wertschätzung kann hier keine Rede sein. Schade eigentlich; denn das, was die Einsatzkräfte der Bundespolizei permanent für dieses Land leisten, ist unbezahlbar. 

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft wird sich definitiv nicht von solchen links/grünen Spielchen treiben lassen. Wir sind nach wie vor von der Notwendigkeit dieser temporären Grenzkontrollen überzeugt. Den Kräfteansatz in solchen Einsatzlagen bestimmt übrigens die Lageentwicklung, nicht unsere Politiker. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Rechtsgrundlagen und ausreichend Haushaltsmittel für die Beschaffung notwendiger Ausrüstung und Ausstattung vorhanden sind. 

Eine rückläufige Lageentwicklung ist ein Resultat hervorragender polizeilicher Arbeit. Ein Resultat einer rückläufigen Lageentwicklung sollte eine Kräftereduzierung sein. 
Dieses ist übrigens auch und gerade möglich, während die Notifizierung der Grenzkontrollen andauert.