"Minister würdelos" oder "eine Frage der Ehre" ? Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Bundeskanzlerin auf, Ihren Innenminister unverzüglich in die Schranken zu weisen
Die einer eiskalten Abservierung gleichende Ablösung des Präsidenten der Bundespolizei und seiner zwei Stellvertreter hat gestern in ganz Deutschland für völliges Unverständnis gesorgt und bei den 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei weitgehend Empörung ausgelöst.
Die Vertreter aller Oppositionsparteien werfen Innenminister Friedrich totales Versagen und Ablenkung von seinem eigenen Unvermögen vor und selbst hochrangige Innenpolitiker der Regierungskoalition schütteln nur noch den Kopf über den Austausch der kompletten Bundespolizeiführung gegen eigene vertraute Ministeriumsbeamte und sagen, so etwas hätten sie bislang noch nicht erlebt.
Die Belegschaft der Bundespolizei ist in allen Dienstzweigen bis in die untersten Strukturen hinein erschüttert und fassungslos über diesen menschlich verächtlichen Umgang mit ihrem bis in die Basis hinein beliebten Präsidenten. Die Kolleginnen und Kollegen fragen sich, wie denn künftig erst mit ihnen umgegangen wird, wenn man schon ihre obersten Führungskräfte so schäbig behandelt.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fragt sich, wie ein solch ehrenrühriger Umgang mit loyalen und pflichtbewussten Polizeiführungskräften zu den christlich-sozialen Grundwerten der CSU passt und von wem sich der bislang so besonnene und eher kraftlos wirkende Innenminister zu dieser chaotischen Enthauptungsaktion in Rambo-Manier hat verleiten lassen, obwohl die Bundespolizei an den Pleiten, Pech und Pannen in der NSU-Affäre als größte Sicherheitsbehörde des Bundes überhaupt nicht beteilt war.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt bittet sogar die Bundeskanzlerin um Unterstützung, diesem unwürdigen Verhalten bestimmter politischer Kreise Einhalt zu gebieten. Internen Informationen zu Folge soll weder der Innenausschuss noch der eigene parlamentarische BMI-Staatssekretär der CDU in die Pläne einiger CSU-Leute im Innenministerium zur radikalen Entmachtung der Bundespolizei eingeweiht gewesen sein. Darunter pikanter Weise an entscheidender Stelle im BMI auch ein CSU-Mann, der zu Zeiten der über Jahre ungeklärten NSU-Morde und Verfassungsschutzversagen selbst Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz war und anschließend in verantwortlicher Stellung als Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt saß.
Wendt mahnt die CSU Vertreter im Innenministerium deshalb, dass die Bundespolizei eine der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Bundes und nicht die ‚Privat-Polizei‘ der bayerischen CSU ist.
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter bringt die derzeitige Stimmung der Bundespolizisten auf den Punkt: "SO NICHT, Herr Minister! So etwas lassen sich auch die loyalsten Polizisten nicht widerspruchslos gefallen! Das ist eine Frage der Ehre! Mit dieser Aktion beschädigen Sie die gesamte Bundespolizei, wie dies bislang noch kein anderer deutschen Innenminister geschafft hat."
Insbesondere kritisiert Walter den völlig inakzeptablen Entlassungsvorgang: "Während ein wegen Begünstigung in Verdacht geratener Bundespräsident und ein beim Abschreiben erwischter Verteidigungsminister einen ehrenvollen Abschied inklusive aufwendigem und teurem Zapfenstreich bekommen, wird unser loyaler, pflichtbewusster und dazu auch noch bei seinen Leuten beliebter Präsident, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, wie ein Hund vor die Tür gejagt."
Nach der völlig ungerechten und nicht nachvollziehbaren Entlassung des bei den Beschäftigten geachteten und beliebten Präsidenten Seeger und der Zwangsversetzung seiner beiden Stellvertreter fordert er den Minister eindringlich auf: "Trennen Sie sich von schlechten Beratern und stellen Sie die Ehre unseres Präsidenten Seeger wieder her, indem Sie ihm wenigstens einen angemessenen und würdevollen Abschied während einer offiziellen Amtsübergabe an seinen Nachfolger gewähren."
Rainer Wendt ergänzt: "Das wäre nun wirklich das absolut Mindeste, was dieser honorige Mann verdient hat. Außerdem wäre es doch wirklich schade, wenn der bislang eher umsichtige Minister aufgrund dieses Fehltritts als ‚Minister Würdelos‘ in die Geschichte eingeht."