Bundespolizeigesetz
Neues BPolG – der große Überblick
Ziele der Neuregelung, zentrale Änderungen und ihre Bedeutung für den Dienstalltag im Überblick.
Im x-ten Anlauf und erst durch Wiederholung der verpatzten Abstimmung im Bundestag vor der Sommerpause erblickte das neue BPOLG nach mehr als dreißig Jahren das Licht der Welt – eine schwere Geburt! Ob es nun daran lag, dass das Gesetz endlich genügend ausgereift war, oder ob die drohende Klage der Europäischen Kommission vor dem EUGH wegen der jahrelangen Verschleppung von Datenschutzbestimmungen bei der Bundespolizei als letzter Auslöser gelten darf, wird wohl nie geklärt werden, ist aber letztlich auch egal. Jetzt haben wir endlich ein neues BPOLG und wollen miteinander anschauen, was es uns bringt!
Zunächst einmal war ein ganzer Sack voller Urteile des BVerfG und Richtlinien der EU einzuarbeiten. Außerdem brauchten die bisherigen Befugnisse dringend eine Transformation und Erweiterung ins neue Jahrtausend. Die neue Version des BPOLG umfasst insbesondere
Meldeauflagen, Aufenthaltsverbote, Waffen- und Messerverbotszonen
Bestands-, Verkehrs- und Nutzungsdaten, Lokalisierung von Handys, Überwachung der Telekommunikation, Verdeckte Ermittler
Einsatz von Drohnen und verschiedenen Kamerasystemen, Echtzeitdetektion, automatisierte Videoauswertung
Haftantragsstellung für vollziehbar ausreisepflichtige Personen
sogenannte „gekorene Zuständigkeit“ in der Strafverfolgung
Das alles wird natürlich einigen Einfluss auf unser Tagesgeschehen haben. Während das Feld von Drohnen, Detektion, Meldeauflagen, Verbotszonen und Abschiebehaft eher für den Streifendienst bedeutsam wird, konzentriert sich der kriminalpolizeiliche bzw. kriminaltechnische Bereich künftig auf die Themen Videotechnik, Daten aus Telekommunikation und Mediennutzung etc. Es gibt auf jeden Fall für alle viel Neues zu lernen – auch für die Kräfte der Bereitschaftspolizei und der Direktion 11, die die Inspektionen seit langer Zeit wirkungsvoll unterstützen. Für alle Berufseinsteiger und -innen wird außerdem künftig eine Prüfung durch den Verfassungsschutz durchgeführt.
Eine Menge neuer Aspekte für unseren dienstlichen Alltag, weshalb wir uns in nächster Zeit eben auch intensiv damit auseinandersetzen wollen. In Kürze starten wir mit Waffen- und Messerverbotszonen!
