Die Migrationskrise stellt nach wie vor eine extreme Belastung für Bund, Länder und Kommunen dar. Diese Belastung betrifft das BAMF, die Bundespolizei, die Erstaufnahmeeinrichtungen und die Verwaltungsgerichte in den Ländern sowie die Kommunen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Menschen und der Bearbeitung der Asylverfahren bei den Ausländerbehörden. Durch die Einführung der Grenzkontrollen an allen Landgrenzen konnte bereits eine deutliche Reduzierung der Feststellungen von unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland erreicht werden, in deren Folge auch die Asyl-Erstanträge rückläufig sind. Dennoch befinden sich die Zahlen im Vergleich zum Jahr 2012 auf einem vergleichbar hohen Niveau.

Um langfristig eine dauerhafte Entlastung zu erfahren, müssen dringend weitere Maßnahmen folgen. Ziel muss es sein, die legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt zu fördern und die illegale Migration in die Sozialsysteme zu verhindern.

Die DPolG Bundespolizei hat in einem Positionspapier für die AG Innen und Justitz der aktuellen Koalitionsverhandlungen ein Positionspapier erarbeitet.

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