Stationäre Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien sollen kommen!
Bundesinnenministerin, Nancy Faeser kommt einer monatelangen Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft endlich nach.
Jetzt ist es amtlich, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erteilt den von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft geforderten stationären Grenzkontrollen grünes Licht. Spätestens nach dem Urteil des EUGH vom 21.09.2023 ist klar, dass Einreiseverweigerungen nur unmittelbar an der Grenze oder auf dem Hoheitsgebiet des Nachbarstaates ausgesprochen werden dürfen. In allen anderen Fällen greift die Rückführungsrichtlinie der EU (Dublin 3). Das diese Richtlinie seit Jahren nicht mehr funktioniert, ist jeder Kollegin und jedem Kollegen in der Bundespolizei klar. Nach Griechenland darf nicht rückgeführt werden (Urteil OVG Saarland) und Italien nimmt niemanden zurück. Damit mach eine Schleierfahndung keinen Sinn mehr. Im Übrigen hat der EUGH auch bereits zur Schleierfahndung geurteilt. Eine solche Maßnahme darf von der Intensität her keiner Ersatzkontrolle gleichkommen.
„Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Ministerin,“ betont der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. „Auch wenn diese Entscheidung viel zu spät kommt, ist sie goldrichtig“, so Teggatz weiter. „Jetzt wird das bereits seit Monaten an der Grenze eingesetzte Personal wenigstens sinnvoll und mit ausreichend grenzpolizeilichen Befugnissen ausgestattet.“
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