Strategie der Schwerpunktbildung zeigt Wirkung
Die DPolG fordert die Nutzung von mehr Sonderzügen zur An- und Abreise von Fan-Gruppen. Ein Weg, die Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei an Fußballwochenenden wirkungsvoll zu entlasten.
Das mehrstündige Gespräch mit Präsident Friedrich Eichele, seinem Ständigen Vertreter LtdPD Ludwig Rippert sowie den Stabsbereichsleitern ging weit über das gegenseitige Kennen lernen hinaus. Neben einem Gedankenaustausch zur Evaluation der Bundespolizeireform wurden die vorhandenen Probleme offen angesprochen und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten erörtert.
Der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst G. Walter war Anfang März 2013 gemeinsam mit dem neu gewählten Vorsitzenden des Bezirksverbandes Bundesbereitschaftspolizei der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Detlev Schindler bei der Direktion Bundesbereitschaftspolizei in Fuldatal zu Besuch. Begleitet wurden sie vom 2. Vorsitzenden Hans-Joachim Zastrow und von Matthias Kohle, dem 2. Vorsitzenden des Bezirksverbandes.
Die Gesprächsrunde erörterte die immer heftiger werdenden Einsatzsituationen in Bezug auf randalierende Fußballrowdys und die Zunahme von Gewalt gegenüber den Einsatzkräften. Die Dienststelle berichtete darüber, dass insbesondere die neue Strategie der Schwerpunktbildung auf Fußballspiele mit besonders gefährdeten Fan-Bewegungen Erfolg versprechend verläuft, wobei die Frage der einheitlichen Einsatzführung innerhalb der Bundespolizei offensichtlich weiterhin kontrovers diskutiert wird. Walter schlug vor, neben den bekannten "Regionalkonferenzen für Fußballeinsätze" auch einmal über "Bundeskonferenzen" unter Beteiligung der Führung der Bundesbereitschaftspolizei zur Vorbereitung überregionaler Einsätze nachzudenken.
Der Gewerkschaftschef beschrieb beim Thema Fußball den mit dem Chef der Konzernsicherheit der Deutschen Bahn AG, Professor Gerd Neubeck, erörterten Einsatz so genannter "bestellter Verkehre" als den richtigen Weg, die Belastung der Einsatzkräfte an den Wochenenden zu reduzieren. Die Gesprächsteilnehmer unterstützten deshalb auch gemeinsam die Forderung von Präsident Dr. Romann, zum Transport der Fangruppen vorrangig mehr Sonderzüge einzusetzen.
Neben dem Thema Fußballeinsätze wurde aber auch über Erschwerniszulagen, Anpassung der Besoldungsstruktur in der Bereitschaftspolizei, den Stand des Digitalfunks, über die ärztliche Versorgung und über Gesundheitsprävention mit Blick auf eine verbesserte Einsatzausstattung gesprochen. So soll die immer noch sehr komplexe und schwere Körperschutzausstattung (KSA) zu einer KSA mit mehr Tragekomfort bei gleichem Körperschutz entwickelt werden, um die physische Belastung zu reduzieren. Präsident Eichele kündigte eine Studie zur Fortentwicklung der KSA an.
Mit entsprechendem Bildmaterial gerade zurückliegender Begleiteinsätze in Zügen der DB AG wurden auch die völlig unzumutbaren hygienischen Zustände im Einsatz dargestellt. Die zum Teil menschenunwürdigen Sanitär-Verhältnisse in Zügen oder an Haltepunkten führen zu Nothalten an kleinen Haltepunkten und bisweilen auch zum Ziehen der Notbremse, damit Fans und Einsatzkräfte in der freien Natur entsorgen können, was die mit schweren KSA ausgestatteten Einsatzkräfte nach stundenlangen Zugfahrten ohne Entsorgungsmöglichkeiten in völlig unmögliche Situationen bringt.
Von ähnlichen Problemen berichtete Präsident Eichele bei Groß-Einsätzen wie zum Beispiel Demos und Castor-Transporten. Besonders in entlegenen Einsatzräumen fehlt es an angemessenen sanitären Einrichtungen. Die Frauen und Männer sind im Gelände bisher fast ausschließlich auf die Nutzung einzelner so genannter "DIXI - Klos" angewiesen, die sowohl in Anzahl als auch in der Ausstattung den Bedürfnissen der Einsatzkräfte im wahrsten Sinne des Wortes nicht gerecht werden.
Dieses wenig delikate Thema, belaste die Einsatzkräfte enorm. Um das Problem der sanitären Entsorgung bei Einsätzen zu lösen, bedarf es der Anschaffung entsprechender Toilettenwagen. Entsprechende Fahrzeug werden schon getestet und könnten für 200 tausend Euro pro Stück beschafft werden. Die notwendigen Haushaltsmittel für zehn Toilettenwagen sollten es wert sein, die augenblicklich völlig inakzeptable und unhygienische Situation für unsere Einsatzkräfte zu beseitigen.
Die Vorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft sagten zu, sich dieses Themas anzunehmen und hierzu Gespräche mit Haushalts- und Innenpolitikern zu führen. Als Sofortmaßnahme hat die DPolG in der Sache Kontakt zum Bundespolizeipräsidium aufgenommen mit dem Ziel, die unhaltbare Entsorgungssituation für Einsatzkräfte durch geeignete Maßnahmen kurzfristig zumindest zu lindern.