Am 14. März 2025 wurden die Tarifverhandlungen 2025 von Bund und Kommunen fortgesetzt. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft nutzte dies, um in Potsdam Flagge zu zeigen und die Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion zu unterstützen.

Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz und der Bundestarifbeauftrage, Peter Poysel, waren als Mitglieder der dbb Verhandlungskommission an allen Verhandlungstagen vor Ort in Potsdam.

Die Dauer der Verhandlungen war bis zum Montagabend geplant. Ein Angebot der Arbeitgeber von Bund und Kommunen lag zum bis zum Ende der 3. Verhandlungsrunde nicht vor. Die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen Mitte Februar war enttäuschend und respektlos und hat sich in der dritten Runde fortgesetzt.

Im öffentlichen Dienst, insbesondere bei der Bundespolizei ist es hinsichtlich der Überlastung in vielen Bereichen fünf vor zwölf. Die zukünftige Regierung möchte mit unseren Kolleginnen und Kollegen für sichere Grenzen sorgen. Jetzt müssen die Verhandlungsführer der Arbeitgeber genau dieser Tatsache den richtigen Anschub geben und auf unsere Forderungen dringend eingehen. Wir müssen für neue Kolleginnen und Kollegen, sowohl im Tarifbereich – und bei Umsetzung des Tarifergebnisses auf die Beamtenschaft – ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, nein –  sogar noch besser werden.

In dieser angespannten politischen Lage ist es purer Hohn, damit zu argumentieren, dass unsere Forderungen den Haushalt überlasten würden. Wir wollen keine Ausreden mehr, sondern Ergebnisse, die unseren Forderungen gerecht werden.

Wie lief die dritte Verhandlungsrunde ab?

Hier wiederholte sich zunächst das Muster der vorhergehenden Runden. Die Arbeitgeber hatten keinen Plan, wie sie die Verhandlungen gestalten wollten. Zu mehr als „Nein“, „zu teuer“ oder „nicht machbar“ reichte es anfangs erneut nicht. Unter dem Druck, nach einer dritten Verhandlungsrunde nicht als diejenigen dastehen zu müssen, die bis zum Ende keinerlei Kompromissorientierung gezeigt haben, haben sich Bund und Kommunen schließlich am zweiten Tag zu einem „Angebot“ aufgerafft.

„Das war dann aber leider ein Angebot ohne jede Substanz, ein echtes Alibi-Angebot“, wie es Volker Geyer bei der Bewertung in der dbb Verhandlungskommission einstufte.Als es am Folgetag darum ging, diesen ersten Schritt zu konkretisieren, haben Bund und Kommunen direkt wieder auf der Bremse gestanden. „Anstatt Kompromisse zu schmieden, wurde den Gewerkschaften gedroht, ihre Forderungen und deren Umsetzung würde direkt zu Entlassungen führen“, berichtete Volker Geyer, der den Arbeitgebern vorwarf, „von Anfang an auf Schlichtung gespielt zu haben. Und das in einer Situation, in der unser Land Kompromiss und Handlungsfähigkeit braucht.“

Wie geht es nun weiter?

Statt weiter zu verhandeln, haben Bund und Kommunen am Montag den 17. März 2025 die Schlichtung angerufen. Die wird spätestens am 24. März 2025 starten. „Natürlich werden wir nun versuchen, eine erfolgreiche Schlichtung zu gestalten“, schaut Volker Geyer nach vorne, „schließlich ist uns das vor zwei Jahren auch schon gelungen. Allerdings haben auch damals die Kommunen einen erfolgreichen Schlichterspruch fast verhindert.“