16. Juli 2018
 

Unsere Meinung ist gefragt

Zwei große Themen: In Deutschland brauchen wir mehr Abschiebehaftplätze und einen Systemwechsel bei den hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen
Auch an diesem Wochenende war unsere Medienpräsenz wieder einmal auf allen Kanälen sehr hoch. Waren es zu Beginn des Monats noch die den Koalitionsstreit beherrschenden Fragen zum Thema Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Schengener Binnengrenzen, zu denen unsere Statements in Radio- und Fernsehinterviews sowie in zahlreichen Printmedien veröffentlicht wurden, so standen aktuell das Thema Abschiebung sowie die Gründe für die immer noch viel zu geringe Zahl von Rückführungen im Vordergrund des Medieninteresses.

Über 20 verschiedenen Zeitungen und online-Dienste veröffentlichten unsere Aussagen zu diesem Thema. Wie beim Fernsehinterview mit dem WDR stand der Bundesvorsitzende den verschiedenen Medienvertretern das ganze Wochenende über zur Verfügung, um die für Außenstehende komplizierten Zusammenhänge zu erklären und die Forderungen der DPolG Bundespolizeigewerkschaft u.a. nach mehr Abschiebehaftplätzen in Deutschland öffentlich zu machen.

Außerdem stellte sich Walter zur besten Sendezeit am Samstagabend in den heute - Nachrichten den Fragen des ZDF, die anlässlich des Ferienbeginns im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW einen Beitrag über lange Wartezeiten an den Flughäfen brachten und dabei natürlich das Thema der hoheitlichen Luftsicherheitskontrollen nicht ausließen. Der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Ernst Walter betonte in diesem Interview erneut:

„Sicherheitskontrollen zur Terrorabwehr eignen sich nicht zum Geld verdienen! Solche hoheitlichen Kontrollen zur Terrorabwehr müssen durch den Staat selbst oder durch von ihm geführte Gesellschaften durchgeführt werden."
Während sich auch in diesem Jahr die Passagiere zu Ferienbeginn in stundenlangen Schlangen vor den Check In Schaltern der Fluggesellschaften am Flughafen Düsseldorf gedulden mussten, lief die Sicherheitskontrolle nach dem Chaos im vergangenen Jahr diesmal überwiegend reibungslos, wobei die hohe Anzahl an Passagieren den Kontrolleuren alles abverlangten. Auf Druck der Bundespolizei hatte der Flughafenbetreiber den Wartebereich vor den Kontrollstellen erweitert und die beauftragte Sicherheitsfirma mit einem außerordentlichen Kraftakt dafür gesorgt, dass alle Kontrollstellen personell besetzt werden konnten. Ernst Walter begrüßte die Anstrengungen aller Beteiligten ausdrücklich, sagte aber auch ganz deutlich:
"Es kann nicht sein, dass wir jedes Jahr aufs Neue zu Ferienbeginn solche Ausnahmesituationen haben, die nur mit fragwürdigen Zahlungen von sogenannten „Bleib gesund-Prämien“ an die Kontrollkräfte und dem Einsatz von Fremdpersonal anderer Firmen bewältigt werden können. Kraftakte dieser Art dürfen nicht zur Regel werden, weil dadurch keine kontinuierliche Sicherheit auf gleichmäßig hohem Stand gewährleistet werden kann. Wir brauchen endlich stabile Verhältnisse wie am Flughafen München auch auf allen anderen deutschen Verkehrsflughäfen.“
Walter unterstrich einmal mehr, dass jetzt endlich ein Systemwechsel bei der Durchführung der Luftsicherheitskontrollen eingeleitet werden müsse, weg von den Dienstleistungs-Verträgen mit vorrangig gewinnorientiert arbeitenden privaten Sicherheitsdienstleistern, hin zu neuen, unter staatlicher Führung betriebenen Sicherheitsgesellschaften, bei denen Sicherheit, Qualität und Service unabhängig von Gewinnmargen als „non-profit-Organisationen“ stets absolute Priorität genießen. Dazu solle sich das hierfür verantwortliche Bundesinnenministerium die staatlichen und halbstaatlichen Gesellschaften an den Flughäfen München und Nürnberg zum Vorbild nehmen. Dort würden die Luftsicherheitskontrollen zur Terrorabwehr auf einem konstant hohen Qualitätsniveau mit stets ausreichendem Personal serviceorientiert durchgeführt und dort benötige man auch keine fragwürdigen Kraftakte, um auf ein erhöhtes Passagieraufkommen angemessen zu reagieren.

 
Hier einige Links zu den am Wochenende veröffentlichen Medienaussagen:


 

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