Bereits Anfang September 2023 hatte der 1. stellvertretende Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Frau Ina Scharrenbach vereinbart, einen Ortstermin im BPOLAFZ Swisttal zu organisieren. Thema war der schleppende Fortgang der Planung des dringend notwendigen Unterkunftswohnheimes in Swisttal. 

Unreflektierte Behauptungen anderer Interessenvertreter über die Unterkunftsbedingungen beschädigten zudem in den vergangenen Monaten das Verhältnis zwischen Studierenden und dem Fachbereich Bundespolizei der HS Bund. Nachdem die Dienststelle, die Bundespolizeiakademie und das Bundespolizeipräsidium unisono die Vorwürfe gegenüber dem BMI widerlegen konnten, wurde im Kern bestätigt, dass einzig der Bau des seit nun mehr als 10 Jahren geplanten Unterkunftswohnheimes die Wohnsituation in Heimerzheim

verbessern könnte. In den vergangenen Jahren haben sich unterschiedliche Politiker und Interessenvertreter vor Ort interessiert gezeigt und Hilfe in Aussicht gestellt. Effektiv passiert ist: Nichts! 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Heimerzheim haben verständlicherweise genug von Werbebildern, die nichts bewirken. Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft kümmerte sich im Ortsverband vor Ort sowie im Bundesvorstand insbesondere in den vergangenen 12 Monaten im Hintergrund um die Planung und Organisation von wirksamen Unterstützungsmaßnahmen.

Nunmehr erfolgte am 12. Oktober 2023 der erste öffentlich wahrnehmbare wegweisende Schritt. Die für die Baumaßnahmen zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) und der Landtagsabgeordnete Oliver Krauß (CDU) wurde durch Manuel Ostermann eingeladen und begleitet.

Neben zahlreichen Vertretern der Dienststelle nahm auch die BImA an der Besprechung und Begehung teil. In dem ca. 1,5-stündigen Besuch informierte zunächst der Dienststellenleiter PD Westerkamp über den Stand der Liegenschaftsentwicklung im Bundespolizeistandort Swisttal und der damit verbundenen Probleme im Planungsprozess. Insbesondere das Zusammenspiel der beteiligten Institutionen und Behörden sowie klare Bearbeitungswege standen im Fokus. Ministerin Scharrenbach wurde durch ihr Haus sehr gut vorbereitet und brachte sich aktiv durch eine Vielzahl konkreter Detailfragen ein. Sie erfragte bei der BImA aktuelle Sachstände beispielsweise zu den Themen Abwasserableitung, Oberflächenentwässerung bei Starkregen inkl. Bau eines neuen Rückhaltebeckens, Ankauf von weiterem Land als unbebaute Ausgleichfläche, energetischer Ausbau, Heizsystemanalyse, Stromversorgung, geologisches Gutachten und vieles mehr.

Bei einer abschließenden kurzen Besichtigung/Begehung konnten sich alle Anwesenden einen persönlichen Eindruck über den aktuellen baulichen Zustand eines Unterkunftsgebäudes im BPOLAFZ Swisttal verschaffen.

UND SO GEHT ES NUN WEITER:

Der nächste konkrete Schritt ist die termingerechte Fertigstellung der sog. „Machbarkeitsstudie“ durch den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, welcher im direkten Zuständigkeitsbereich der Ministerin liegt. Die Fertigstellung wurde zum März 2024 vereinbart. Zudem soll eine übergreifende Steuerungsgruppe eingerichtet werden. In einem kurzen Abschlussgespräch versprach Ministerin Scharrenbach sich für die Beschleunigung der geplanten Baumaßnahmen aktiv einzusetzen und kündigte direkt einen Folgebesuch im Juli 2024 an.

Die DPolG Bundespolizeigewerkschaft bedankt sich bei Ministerin Scharrenbach für Ihre Bereitschaft, sich ab sofort persönlich für die Entwicklung des Großprojektes in Swisttal-Heimerzheim einzusetzen.