DPolG unterstützt „schlankes Verfahren“
25.04.2013

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem die – gerichtlich entschiedene – Aussetzung der Verbeamtung im Mautkontrolldienst (MKD) aufgehoben worden ist (wir berichteten) hat das Bundesamt für Güterverkehr zugesagt, alle anhängigen Verbeamtungsvorgänge so schnell wie möglich wieder aufzunehmen.

Für diese Fälle liegen bereits Führungszeugnisse und amtsärztliche Bescheinigungen über die gesundheitliche Eignung vor. Aufgrund der – nicht durch das Bundesamt für Güterverkehr zu vertretenen - fortgeschrittenen Bearbeitungszeit sind diese jedoch nicht mehr in allen Fällen aktuell. Um dennoch entsprechend der bisher erfolgten Zusageschreiben die Verbeamtungen im Monat Mai 2013 abschließen zu können hat die Dienststelle sich zu einem „schlanken Verfahren“ entschlossen.

Danach werden die zu verbeamtenden Mautkontrolleure gebeten eine Erklärung abzugeben, aus der sich ergibt, dass es zum einen seit der amtsärztlichen Feststellung der gesundheitlichen Eignung keine Veranlassung zu einer erneuten Untersuchung gibt und zum anderen, dass unverändert keine Vorstrafen vorliegen.

Ein entsprechender Vordruck zur Erklärung werde den aktuell zu verbeamtenden Interessenten in Kürze übersandt, so das BAG. Allerdings ist jedoch aus Rechtsgründen ein aktuelles Führungszeugnis nachzureichen (ohne Kostenerstattung durch die Dienststelle).

Das BAG hat ferner zugesagt, dass, sofern im Einzelfall Anlass besteht, die gesundheitliche Eignung nochmals überprüfen zu lassen, mit dem jeweiligen Interessenten gesondert Kontakt aufgenommen werden wird.

Nach Abschluss der Bearbeitung dieser Tranche wird das weitere Verbeamtungsverfahren im Mautkontrolldienst fortgesetzt werden.

Für den Straßenkontrolldienst gilt, so das BAG, das die bisher zugesagten Verbeamtungen ebenfalls zeitnah fortgesetzt und möglichst im Mai abgeschlossen würden. Auch hier sei Voraussetzung, dass alle Unterlagen und Erklärungen vorliegen.

„Mit diesem „schlanken Verfahren“ beweist die Dienststelle, dass es ihr ernst ist mit der schnellen weiteren Verbeamtung“, freut sich Detlev Junker, Vorsitzender des Bezirks BAG in der DPolG über die Initiative des Bundesamtes. Mit diesem schnellen Handeln werde der Wunsch des BAG-Bezirks sehr zügig erfüllt, bedankte sich Junker bei BAG-Präsident Andreas Marquardt im Namen der Kolleginnen und Kollegen.

„Ich bitte im Interesse aller Beteiligten darum dieses „schlanke Verfahren“ zu unterstützen und von Nachfragen zum Verfahrensstand abzusehen“, so Junker. (Köln. dju)

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