Unsere Forderung:

• Verbesserung der Ausstattung der Einsatzkräfte
• Einsatz von Videotechnik inkl. Nutzung von biometrischen Daten
• Nutzung von Drohnen
• Verbesserung des Digitalfunks
• besserer Schutz der kritischen Infrastruktur
• bessere finanzielle Ausstattung der Bundespolizei zur Vorbereitung auf den Spannungs- und Verteidigungsfall

Koalitionsvertrag:

• Zeilen 2630-2638
  „Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus.“
• Zeilen 2699-2701
  „Der Bund schafft die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr auch durch die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.“
• Zeilen 2697-2698
  „Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheits-, Zivilschutzbehörden und Bundeswehr bauen wir aus. Wir beschließen zeitnah ein gutes KRITIS Dachgesetz.“
• Zeilen 2692-2696
  „Durch eine Änderung der Rechtslage in der Zivilen Verteidigung ermöglichen wir Handlungsfähigkeit bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall.“
• Zeile 2703
  „Der Digitalfunk BOS erhält eine bessere Finanzierung und einen eigenen UHF-Frequenzbereich.“

Unsere Forderung bleibt ganz klar:

• Verbesserung der Ausstattung der Einsatzkräfte
• Einsatz von Videotechnik inkl. Nutzung von biometrischen Daten
• Nutzung von Drohnen
• Verbesserung des Digitalfunks
• besserer Schutz der kritischen Infrastruktur
• bessere finanzielle Ausstattung der Bundespolizei zur Vorbereitung auf den Spannungs- und Verteidigungsfall