Unsere Forderung

• Verbesserte und beschleunigte Verfahren im Vergabe- und Beschaffungsrecht, um notwendige Einsatzmittel zeitnah beschaffen zu können und bauliche Maßnahmen zu beschleunigen.

Koalitionsvertrag

• Zeilen 2063-2067
  „Wir schaffen sektorale Befreiungsmöglichkeiten vom Vergaberecht insbesondere in Fragen der nationalen Sicherheit ….. Wir streben für die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungen im nationalen Recht eine Vereinheitlichung an und wollen sie insbesondere für Direktvergaben und freihändige Vergaben heraufsetzen.“
• Zeilen 2069-2072
  „Auf Bundesebene werden wir die Wertgrenze bei Direktaufträgen für Liefer- und Dienstleistungen auf 50.000 Euro und für Start-ups mit innovativen Leistungen in den ersten vier Jahren nach ihrer Gründung auf 100.000 Euro erhöhen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns für eine maßvolle Erhöhung der Schwellenwerte und für eine getrennte Betrachtung der Planungsleistungen ein.“