Die zukünftige Ampel-Koalition plant bereits erste Corona-Maßnahmen. Ein solche geplante Maßnahme soll eine 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr sein.

Dies wirft zwei konkrete Fragen auf.

Ist eine bundesweite 3G-Regel im Nah- und Fernverkehr überhaupt umsetzbar und wer trägt die Verantwortung für die Kontrollen der Einhaltung einer solchen 3G-Regel?

Wer Beförderungsregeln aufstellt, muss diese auch durchsetzen. Die Frage, ob ausreichend Personal der DB AG zur Verfügung steht, um die Einhaltung dieser Regeln tatsächlich zu kontrollieren und ggf. Fahrgäste von einer Fahrt auszuschließen, kann nur die DB AG selbst beantworten.

„Da die DB AG ein privates Unternehmen ist, ist auch die DB AG selbst in der Verantwortung, die Kontrollen zu übernehmen. Die Bundespolizei kommt erst dann ins Spiel, wenn sich ein Fahrgast gegen die Kontrolle wehrt oder gegen diese Auflagen verstoßen hat. Die Bundespolizei kontrolliert ja auch keine Fahrkarten, sondern wird erst ins Spiel gebracht, wenn jemand keine Fahrkarte hat, dies zur Personalienfeststellung und der evtl. anschließenden Anzeigenaufnahme notwendig ist“, sagt Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft.

Die Einhaltung der Beförderungsbedingungen ist keine hoheitliche Aufgabe, dies ist die Aufgabe des Beförderungsunternehmens. Die Bundespolizei ist bei weitem personell nicht in der Lage solche Kontrollen durchzuführen.

Die Bahn ist kein Flugzeug. Anders als auf einem Flughafen werden Bahnreisende beim Betreten des Bahnhofs keiner Sicherheitskontrolle unterzogen. Auf den Flughäfen nimmt die Bundespolizei die Kontrollen nach dem Luftsicherheitsgesetz vor. Dieses gilt aber ausschließlich für den Luftverkehr.

Zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgabe Luftsicherheit beauftragt die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen. Für die privatrechtliche Aufgabe Kontrolle der 3G-Regeln im Nah- und Fernverkehr sollen unsere Kolleginnen und Kollegen eingesetzt werden?